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seit dieser Woche ist das rot-grüne Regierungsbündnis unter Dach und Fach: Am Mittwoch wurden Olaf Scholz als Erster Bürgermeister und die elf Senatorinnen und Senatoren mit großer Mehrheit von der Bürgerschaft gewählt. Unmittelbar vorher hatten SPD und Grüne den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bürgersaal des Rathauses feierlich unterzeichnet. Mehr zum Koalitionsvertrag unter Top-Thema 1. Unter diesem Link geht's zum Vertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar haben die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD ein starkes Mandat gegeben: Mit 58 Abgeordneten ist die SPD-Fraktion auch in der 21. Legislaturperiode wieder ganz klar stärkste Kraft in der neuen Bürgerschaft.

Auf ihrer Sitzung am Montag hat die Fraktion ihr Führungsteam gewählt und die Zuständigkeiten für die einzelnen Fachbereiche festgelegt. Mehr dazu unter Top-Thema 2.

P.S.
Selbstverständlich halten wir Sie mit dem wöchentlichen Fraktions-Newsletter auch in der neuen Legislatur über die Arbeit in der Bürgerschaft auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße und ein sonniges Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

 
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen: Ein stabiles Fundament für das moderne Hamburg

Mit der neuen rot-grünen Koalition wird es eine zuverlässige Fortsetzung der Politik des guten Regierens in Hamburg geben. Die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen ist ein stabiles Fundament für die kommenden fünf Jahre, weil sie die wichtigen Fragen für Hamburgs Zukunft beantwortet, unter anderem:
• Ja zu den Olympischen Spielen. Dabei gilt: keine Verschuldung für Olympia und keine Belastungen für andere Bereiche. Dafür Transparenz, Nachhaltigkeit und ein bedeutender Entwicklungsschub für Verkehrswege, Wohnungsbau und Breitensport.
• Ja zum U-Bahnausbau – schneller und konkreter, für die baldige Schienenanbindung etlicher Stadtteile zwischen Osdorf und Bramfeld.
• Ja zur „Fahrradstadt Hamburg“. Die Belange aller im Hamburger Verkehr werden weiter zum Zuge kommen. Gerade beim Radverkehr gibt es viel zu tun. Damit kommen wir auch bei der Reinhaltung der Luft und der Lärmreduzierung voran und sorgen für ein besseres Durchkommen des motorisierten Verkehrs auf den Straßen der Hansestadt.
• Ja zur Fahrrinnenanpassung. Rot-Grün hat sich dabei auf viele Maßnahmen geeinigt, die den Hafen ökologischer und moderner machen: z. B. Landstromanbindung für Containerschiffe, effizientere Flächennutzung, Verbesserung der Wasserqualität der Tideelbe.
• Ja zu besseren Bedingungen für die Bildung, von der Personalausstattung in den Kitas bis zur Stärkung der Hochschulen.
• Ja zur Fortsetzung des intensiven Wohnungsbaus. Die SPD hat die Schaffung von Wohnraum erfolgreich in Gang gebracht. Damit das Wohnen in Hamburg als attraktiver Metropole für alle bezahlbar bleibt, muss es damit weitergehen – mit Augenmaß.
• Ja zur Schuldenbremse. Weiterhin gilt, dass spätestens ab 2019 keine Schulden mehr aufgenommen, sondern ab dann zurückgezahlt werden. 2014 ist uns das bereits mit einem Überschuss von 422 Millionen Euro im Haushalt der Stadt gelungen.

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg!

SPD-Fraktion wählt Fraktionsführung und legt Arbeitsbereiche fest

Andreas Dressel, der seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, wird dieses Amt auch in der neuen Legislaturperiode weiterführen. Dressel wurde am Montagabend mit 89 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Zu Dressels Stellvertreterinnen wurden gewählt Ksenija Bekeris (74 Prozent), die dieses Amt ebenfalls bereits in der letzten Legislatur innehatte, sowie die Abgeordneten Melanie Leonhard (78 Prozent) und Monika Schaal (67 Prozent). Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers führt Dirk Kienscherf fort, den die Abgeordneten mit 83 Prozent Zustimmung gewählt haben. Erstmals ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand damit mehrheitlich weiblich.

Folgende Arbeitsbereiche werden gegenüber der letzten Legislaturperiode neu besetzt:

Im Bereich Wirtschaft übernimmt der bisherige Ausschussvorsitzende Hansjörg Schmidt den Arbeitskreisvorsitz und ist zugleich zuständig für die Themen Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation. Der Wirtschaftsexperte Joachim Seeler wird neuer Fachsprecher für Industrie, Hafen, Handel, Handwerk und Finanzwirtschaft. Dritte im Bunde bleibt Dorothee Martin, die sich um Mittelstand, Tourismus und Metropolregion kümmern wird.

Neue Fachsprecherin Schule wird die Vizepräsidentin der Bürgerschaft Barbara Duden. Für den Bereich Öffentliche Unternehmen ist künftig Markus Schreiber verantwortlich. Den Themenkomplex Wissenschaft und Forschung übernimmt Sven Tode als neuer Fachsprecher. Ebenfalls neu besetzt werden die Bereiche Europa mit Sören Schumacher, Gesundheit mit Sylvia Wowretzko, Verfassung mit Olaf Steinbiß sowie Eingaben mit Ekkehard Wysocki.

Hier die komplette Liste mit den Sprecherinnen und Sprechern

In folgenden Fachausschüssen übernimmt die SPD-Fraktion den Vorsitz:

Familie, Kinder und Jugend (Frank Schmitt)

Haushalt (Mathias Petersen)

Innen (Ekkehard Wysocki)

Justiz und Datenschutz (Milan Pein)

Kultur (Gabriele Dobusch)

Öffentliche Unternehmen (Joachim Seeler)

Sport und Olympia (Karl Schwinke)

Verfassung und Bezirke (Carola Veit)

Verkehr (Ole Thorben Buschhüter)

In den Fraktionsvorstand wurden außerdem gewählt:

Ole Thorben Buschhüter

Gabriele Dobusch

Hildegard Jürgens

Gerhard Lein

Arno Münster

Milan Pein

Karl Schwinke

Urs Tabbert

Juliane Timmermann

Isabella Vértes-Schütter

Kooptierte Mitglieder des Fraktionsvorstandes:

Carola Veit, Bürgerschaftspräsidentin

Barbara Duden, Vizepräsidentin der Bürgerschaft

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt

Wolfgang Rose, Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 6. und 7. Mai findet die nächste Sitzung Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Kurs Europa: Russland – Aggressor oder unverstandene Supermacht?

Knut Fleckenstein und die SPD-Bürgerschaftsfraktion laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung mit anschließendem Empfang.

Freitag, 8. Mai, um 18.30 Uhr, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Wie ist das Verhalten Russlands zu bewerten? Ist das Land der Völkerrecht brechende Aggressor im Osten? Oder ist es die unverstandene Supermacht, die sich von der NATO gedemütigt fühlt und die um ihre geostrategische Situation bangt? Diskutieren Sie mit! Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Podium:
Sabine Adler, Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandradios
Dr. Gabriele Kötschau, Handelskammer Hamburg, Leiterin der Vertretung St. Petersburg
Franz Thönnes, MdB, SPD-Bundestagsfraktion, stv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Knut Fleckenstein, MdEP, stv. Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion,
Mitglied der EU-Russland-Delegation

Moderation
Sören Schumacher, MdHB, Fachsprecher Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion
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"Kunst in der Fraktion": HAMBURG – GANZ NAH DRAN

Die Künstler Henning Alberti, Rüdiger Knott und Mike Schröder zeigen Hamburg aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Eingebettet in die verschiedenen Konzepte, Themen und Arbeitsweisen der Künstler werden den Besuchern historische und aktuelle, politische und fantastische, bekannte und unerwartete Blicke auf Hamburg ermöglicht.

Mike Schröder war in den letzten 30 Jahren bei allen großen Demonstrationen in und um Hamburg dabei – als Fotograf. Ob Rote Flora, Hafenstraße, Hafenerweiterung Altenwerder, Gorleben, Polizeikessel oder Wohnungsnot. Jetzt zeigt der argus-Fotograf nicht nur die klassischen Pressefotos, sondern auch berührende Motive, die er während der Demonstrationen festhielt.

Rüdiger Knott nimmt ums mit auf seine Fundstück-Suche mitten in Hamburg, im Hafen und an der Elbe. Seine Materialbilder und Objekte überraschen, spitzen auch die politischen Themen dieser Stadt zu und setzen beim Betrachten Gedanken und Assoziationen frei.

Henning Alberti beteiligte sich 2002 als Fotograf und Designer am Kulturprojekt „Eine Stadt liest ein Buch“ in Hamburg mit dem umfangreichen Werk aus Fotografie und Buchdesign „Worte werden Bilder werden Worte“ zum Roman „Der Mann im Strom“ von Siegfried Lenz. Szenen des Romans werden in künstlerisch-assoziativer Interpretation unter Berücksichtigung von Henning Albertis ganz spezieller Wahrnehmung der Geschichte, der Stadt und des Stroms in Einzelmotiven und Bildserien neu erzählt.

Die Ausstellung kann noch bis zum 30. April 2015 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden: Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

Presseartikel finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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