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in Sachen Flüchtlingsunterbringung hat die Volksinitiative ihre Unterschriftenliste eingereicht. Um weiter nach Möglichkeiten der Verständigung zu suchen, werden die bereits vor einigen Wochen gestarteten Gespräche mit dem Dachverband nach den Frühjahrsferien fortgeführt...

Die weiteren Themen dieser Woche: +++Neuer Fernbahnhof Altona – Rot-Grünes Maßnahmenpaket für attraktive Bahnhofs- und Quartiersentwicklung+++Hamburg wird Fahrradstadt – Bürgerschaft beschließt Kommunikations-Kampagne pro Rad+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Volksinitiative übergibt Unterschriftenliste – Gut, dass wir im konstruktiven Dialog sind

Nach der zweiten Gesprächsrunde der Regierungskoalition und den im Dachverband IFI organisierten Bürgerinitiativen am Dienstagabend ziehen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks ein positives Fazit. Für die Woche nach den Frühjahrsferien ist eine Fortsetzung des Dialogs terminiert.

Dressel und Tjarks: "Nach einer überzeugenden Vorstellung des neuen Bürgerbeteiligungsinstruments durch Prof. Ziemer von der HafenCity Universität haben wir den Initiativen angeboten, dass einer der ersten Beteiligungsworkshops zur Flächensuche mit ihnen durchgeführt wird. Das bietet den Initiativen auch die Möglichkeit, konkrete und realistische Vorschläge auf Basis ihrer eigenen Vorgaben zu machen. Wir werden sicherstellen, dass machbare Vorschläge in den politischen Prozess einfließen und umgesetzt werden. Zur Vorlage der Volksinitiative gibt es nach wie vor erhebliche Differenzen - aber durchaus Einigkeit in der Beurteilung der schwierigen Rahmenbedingungen: Der Königsteiner Schlüssel berücksichtigt in keiner Weise die Flächenknappheit der Stadtstaaten, das ist ein Problem, das sich aber leider nicht über Nacht und nicht im Alleingang ändern lässt. Der Weg, Kooperationen mit unseren Nachbarn auszuloten, sollte weitergegangen und ausgebaut werden."

Zur Einreichung der Unterschriften erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter: "Respekt, dass die Initiative in einem solchen Sprint die erste Hürde nimmt. Es war deshalb genau richtig, dass wir frühzeitig den Dialog aufgenommen haben, um nach Möglichkeiten der Verständigung zu suchen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Das Beteiligungsinstrument der HafenCity Universität ist dabei ein ganz wichtiger Baustein. Es ist gut, wenn die jetzt zustande gekommene Volksinitiative aktiv dabei mithilft, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung gemeinsam mit allen anderen Akteuren stadtverträglich zu meistern."

Neuer Fernbahnhof Altona – Rot-Grünes Maßnahmenpaket für attraktive Bahnhofs- und Quartiersentwicklung

Der erste Bauabschnitt der neuen Mitte Altona für rund 1.600 Wohnungen ist mit der Grundsteinlegung vor einer Woche erfolgreich gestartet und kommt gut voran. Jetzt werden auch wichtige Voraussetzungen für den zweiten Bauabschnitt geschaffen: Der Fernbahnhof Altona wird an die jetzige Station Diebsteich verlegt und auf den frei werdenden Flächen können die Ziele und Pläne für eines der größten städtebaulichen Projekte Hamburgs umgesetzt werden. Für die Planungen zum Bau des neuen Bahnhofs stellt die rot-grüne Koalition nun konkrete Vorschläge und Maßgaben vor.

Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Entwicklung des neuen Bahnhofs im Bereich Diebsteich inklusive seines Umfelds ist von großer verkehrlicher und auch städtebaulicher Bedeutung. Dieser Bedeutung muss bei der Gestaltung und Konzeption des Bahnhofs Rechnung getragen werden. Die von der Bahn ursprünglich beabsichtigte Minimal-Lösung ist für uns nicht denkbar. Wir wollen einen neuen attraktiven Ort der nachhaltigen Mobilität, eingebunden in ein neues lebendiges Stadtquartier schaffen. Darum ist es sehr gut, dass jetzt auf Initiative der Stadt eine Übereinkunft mit der Deutschen Bahn erzielt werden konnte, in dem sich die Bahn zu einer aufgewerteten Realisierung des neuen Fernbahnhofs bekannt hat. Mit einem großen Architekturwettbewerb wollen wir nun sicherstellen, dass der neue Bahnhof mit seinem Umfeld ein moderner Verkehrsknotenpunkt für Hamburgs Westen mit Ausstrahlungskraft wird. Er soll beispielgebend für hohe Aufenthaltsqualität sowie eine bestmögliche Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger sein. Gleichzeitig wollen wir weitere Bereiche östlich des neuen Bahnhofs in die Planung der städtebaulichen Entwicklung miteinbeziehen und mindestens bis zur Kieler Straße, zum Holstenkamp im Norden sowie zur Stresemannstraße im Süden erweitern. Damit wird die Stadt in die Lage versetzt, noch aktiver die städtebauliche Entwicklung im unmittelbaren Bahnhofsumfeld zu gestalten. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger wollen wir, dass eine Bürgerinformationsplattform eingerichtet wird, sobald eine konkretisierte Vorplanung für die Ausschreibung zum Architekturwettbewerb vorliegt. Mit diesen Handlungsaufträgen an den Senat machen die Regierungsfraktionen deutlich, dass die Bürgerschaft die Entwicklung des neuen Bahnhofs zukünftig eng begleiten wird."

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Ähnlich wie der Bahnhof Berlin-Spandau soll auch der Fernbahnhof Altona nicht nur gewerblich-funktional sein, sondern dann auch örtliche Identität schaffen. Der Bahnhof wird Impulsgeber eines Viertels werden und soll Aufenthalts- und nicht Weglaufqualität haben. Die Menschen sollen sich hier schlichtweg wohl fühlen. Verkehrspolitisch entlasten wir den Hauptbahnhof und schaffen für Altona als Durchgangsbahnhof eine höhere Attraktivität durch zügigere Verbindungen. Der wunderbare Nebeneffekt ist zudem, dass wir auch die Neue Mitte Altona mit insgesamt 3500 Wohnungen realisieren können. Und das ist wirklich eine hocherfreuliche Aussicht."

Hamburg wird Fahrradstadt – Bürgerschaft beschließt Kommunikations-Kampagne pro Rad

Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln. Nachdem die Bürgerschaft bereits umfangreiche Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur auf den Weg gebracht hat, wurde gestern in der Bürgerschaft eine Kommunikationskampagne pro Rad auf Initiative von SPD und Grünen beschlossen.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: "Hamburg soll Fahrradstadt werden – das ist unser erklärtes Ziel. Bei Straßensanierungen und -umbauten haben wir die Radverkehrsführung immer gleich mit berücksichtigt und so hat sich das Straßenbild bereits an vielen Stellen der Stadt gewandelt. Radfahren ist komfortabler geworden. Wir führen den Ausbau der Velorouten und weiterer Radfahrstrecken fort – hier gibt es noch einiges zu tun. 50 Kilometer sollen pro Jahr fertiggestellt werden. Viele Hamburgerinnen und Hamburger erwarten von uns, dass in ihrer Stadt kluge und moderne Verkehrskonzepte umgesetzt werden. Mit der Kommunikationskampagne wollen wir noch mehr Menschen dafür begeistern auch im Alltag aufs Fahrrad umzusteigen und für gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer werben. Dass dies gelingen kann, zeigen viele gute Beispiele aus anderen Städten."

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Mit der heute beschlossenen Kommunikationskampagne wollen wir noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger für das Radfahren begeistern. Solch eine Kampagne empfiehlt auch der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums. So sollen die positiven Effekte des Radfahrens vermittelt werden: Radfahren ist gesund, zeitsparend, nervenschonend und günstig. Die Verkehrssicherheit spielt eine große Rolle in dieser Kampagne. Es soll nicht nur ein fahrradfreundliches Klima unter den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer befördert, sondern auch umfassend über die Rechte der Radfahrenden informiert werden. Mit dieser Kampagne wollen wir zum Umstieg aufs Rad motivieren. Davon haben alle Hamburgerinnen und Hamburger etwas: Straßen werden entlastet, die Feinstaubbelastung geht zurück, Nutzungskonflikte mit Fußgängerinnen und Fußgänger werden abgemildert und damit insgesamt die Lebensqualität in der Stadt erhöht."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 31. März findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Kunst in der Fraktion: SCHNEEBLÜTEN

In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION läuft noch bis zum 11. März die Ausstellung SCHNEEBLÜTEN mit Arbeiten von Helga Hilleberecht und Shinsaku Horita.

Über die Künstlerinnen:

HELGA HILLEBRECHT hat ihr ganzes Leben mit Kunst verbracht, als Malerin trat sie allerdings erst in den letzten zwanzig Jahren an die Öffentlichkeit. Meist beginnen ihre Bilder mit Reflexionen der Natur. Dann entsteht durch intensive Auseinandersetzung mit der Farbe Weiß im Prozess des Malens in vielen Schichten ein immer dichter werdendes Gefüge – es geht um Reduktion auf Transparenz und Raum. Titel wie „Die Lehre der Hortensien“, „Transoxid im Aufwind“ oder „Mondschein auf Wasser“ sind keine darstellbaren Bildziele. Es sind aus Licht gewonnene Bild-Klänge, die das Mitschwingen der Betrachterinnen und Betrachter fordern, in deren Augen das Bild entsteht.

SHINSAKU HORITA stammt aus Hokkaido, der nördlichsten Insel Japans. Seine in Streifen ineinander montierten, geätzten und beschliffenen Aluminiumbilder sind ein Spiegel der harten, auf zwei Jahreszeiten reduzierten klimatischen Bedingungen zwischen kristallkaltem Winter und trockenheißem Sommer. Mit ihrer schweigsamen Coolness, ja der Eleganz klassischer japanischer Schwerter, bieten sie in ungewohntem Material ein höchst abstrahiertes Landschaftsbild zwischen Wasserreflektionen, Eisbrüchen und Schneesturm.

Die Hamburger Galerie für japanische Kunst von Mikiko Sato war der Ort, an dem die von japanischer Kultur stark beeinflusste Helga Hillebrecht auf die Kunst von Shinsaku Horita traf. Ob nordjapanische Kälte oder deutscher Kriegswinter, ob scharf stilisierte Akzentuierung oder vielschichtige Expression: Die Arbeiten beider sind individuelle Umsetzungen ihrer Lebenserfahrungen.

Die Ausstellung kann in den Räumen der SPD-Fraktion (Rathaus, 3. Stock) montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden.



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