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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

auch in dieser Woche war der geplante Erwerb eines vorübergehenden Mehrheitsanteils an Hapag-Lloyd durch die Stadt Hamburg das beherrschende politische Thema. Aktuelle Informationen dazu finden Sie in diesem Newsletter. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion werden die evangelische Bischöfin von Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, und die Vize-Direktorin der Hamburger Akademie der Weltreligionen, die renommierte Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Katajun Amirpur, Hamburgs Delegation zur Wahl des neuen Bundespräsidenten verstärken (Top-Thema 2). Außerdem: Hamburg bekommt ein neues Spielhallengesetz mit strengen Auflagen - mehr dazu unter Thema 3.

Besuchen Sie uns auch im Internet, beispielsweise unsere Sonderseite Hamburg 2020 und sagen Sie uns Ihre Meinung in wechselnden Umfragen, aktuell zum Thema Stadtentwicklung.

Ein schönes Wochenende und eine erholsame Ferienzeit!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion

Engagement für Hapag-Lloyd: Dressel warnt CDU vor Flucht aus der Verantwortung

In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zum Thema Hapag-Lloyd hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Opposition aufgefordert, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. "Wenn insbesondere die CDU glaubt, dass sie ihren Weg aus dem Umfragetief am besten mit einer Flucht aus der Verantwortung beginnt, dann ist sie wirklich schlecht beraten. Mit so einem Kurs wird man nicht regierungsfähiger, sondern regierungsunfähiger!"

Nominierung für die Bundesversammlung: Interkulturelles Signal aus Hamburg

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die evangelische Bischöfin von Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, und die Vize-Direktorin der Hamburger Akademie der Weltreligionen, die renommierte Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Katajun Amirpur, als Mitglieder der Hamburger Delegation für die Bundesversammlung vorgeschlagen. Das beschloss die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Sitzung am Montagabend.

"Wir möchten aus Hamburg ein Signal für den interkulturellen und interreligiösen Dialog in die Bundesversammlung senden. Das Verständnis zwischen den Kulturen und Religionen in unserem Land zu fördern, ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, damit Integration gelingen kann. Auch hier wünschen wir uns – gerade aus Sicht einer Metropole mit vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Hintergründen – wichtige Akzente des zukünftigen Bundespräsidenten", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Mit den laufenden Verhandlungen über Vereinbarungen mit den Muslimen beschreite Hamburg derzeit einen bundesweit einzigartigen Weg, Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden und Organisationen vertraglich zu manifestieren. Die Akademie der Weltreligionen sei zu einem bundesweit beachteten Ort des interreligiösen Dialogs geworden – "auch diese Botschaft senden wir gerne von Hamburg nach Berlin", so Dressel.

Spielerschutz stärken, Spielsucht vermeiden: SPD-Fraktion legt Spielhallengesetz mit strengen Auflagen vor

In Hamburg sollen die Hürden für den Betrieb von Spielhallen deutlich heraufgesetzt werden. Das sieht ein von der SPD-Fraktion vorgestellter Entwurf für ein neues Spielhallengesetz vor. "In Anlehnung an gesetzliche Bestimmungen wie sie zum Beispiel bereits in Berlin und Bremen wirksam sind, schaffen wir nun auch für Hamburg einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Fachsprecher Gesundheit/Verbraucherschutz Martin Schäfer. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Spielhallen (Öffnungszeiten, Erlaubnisregelung, etc.) gesetzlich zu regeln. Weiter haben die Länder die Möglichkeit, Qualifikationskriterien für die Betreiber festzuschreiben und Regelungen zu Informations- und Aufklärungspflichten zu erlassen. "Mit der Vorlage des Hamburger Spielhallengesetzes machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch und stellen Rechtssicherheit her", so Schäfer.

Termine

Sitzung der Bürgerschaft
Am 28. und 29. März finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

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Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

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Presseschau

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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