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SEHR GEEHRTE / SEHR GEEHRTER ###USER_NAME###,

gestern hat die Bürgerschaft die Einführung von Referenden auf den Weg gebracht. Damit wird es in Zukunft möglich sein, dass Senat und Bürgerschaft Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen von gesamtstädtischer Bedeutung direkt dem Volk zur Entscheidung vorlegen. Das bedeutet: Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt. Erste konkrete Anwendung findet ein solches Referendum im November im Zuge der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg.

Außerdem: +++Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz+++Flüchtlingsunterbringung: Wir halten an der Sophienterrasse fest+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein sonniges Wochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Referenden schaffen ein Mehr an Demokratie

"Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass wir unser bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Beteiligung nun noch um die Möglichkeit der Bürgerschaftsreferenden erweitern", so Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Der von uns gemeinsam mit den Grünen und der CDU vorgelegte Konsens sieht eine ausgewogene Gestaltung des Referendums und des Verfahrens vor. Die hohen Hürden, wie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, die das gesamte Verfahren prägen, zeigen deutlich, dass hier verantwortungsvoll von dem neuen Instrument Gebrauch gemacht werden wird. Die Anwendung ist auf Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt, bei denen über Jahre hinweg eine hohe Verbindlichkeit erforderlich ist. Ein solcher Anwendungsfall ist die Olympiabewerbung, an deren Größenordnung und Grad der Bedeutung sich zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen. Insofern ist auch die aktuell geäußerte Befürchtung, das gesamte Volksabstimmungsverfahren werde durch Referenden ausgehebelt, angesichts der hohen Hürden für ein Referendum schlicht absurd – aber auch deshalb merkwürdig, da die Kritiker selbst auch Parlamentsreferenden, sogar mit viel niedrigeren Hürden, auf den Weg bringen wollen. Die Instrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bleiben voll erhalten. Die Möglichkeit des Referendums ergänzt dieses System. Im Ausführungsgesetz und in der Umsetzung werden wir zudem darauf achten, fair mit laufenden Volksinitiativen umzugehen. Darüber hinaus stellen wir durch unsere Gesetzesvorlage sicher, dass entlang des ersten 'Anwendungsfalls' Olympiabewerbung das Instrument Referendum durch das Parlament eng begleitet und eine entsprechende Evaluation unter Beteiligung externer Experten und Öffentlichkeit vorgenommen wird, die bei Bedarf Nachjustierungen ermöglicht. Unser Gesetzentwurf bedeutet mehr und nicht weniger Demokratie."

Unsere Vorhaben werden den Alltagstest bestehen

Am Mittwoch hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre vorgestellt. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir haben uns zusammen mit dem neu gewählten Senat in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen. Machbare Visionen für das Hamburg von morgen – das war und das ist unser Maßstab. Und genau das ist auch der rot-grüne Faden durch den Koalitionsvertrag: Nicht folgenlose Prüfaufträge, sondern messbare Fortschritte in vielen, vielen Bereichen, die für das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger von Bedeutung sind. Unsere Vorhaben müssen und sie werden den Alltagstest bestehen...

Wir halten an der Sophienterrasse fest

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben heute bekräftigt, dass man weiterhin an der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse festhalten wird.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: "Es ist sehr bedauerlich, dass die Klägerseite dem klugen Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht gefolgt ist. Wir werden weiter alles daran setzen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen dort realisiert werden kann. Für uns ist ganz klar: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt, vermeintlich bessere Stadtteile können und werden sich der Verantwortung nicht entziehen können. Hamburg muss und wird zusammenstehen."

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: "In Hamburg fehlen mehrere tausend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge. Es ist daher besonders schade, dass sich der Bau der Unterkunft in der Sophienterrasse weiter verzögert. Auch reiche Leute können sich nicht aussuchen, ob und wie viele Flüchtlinge bei ihnen in der Nachbarschaft leben. Wir hatten darauf gehofft, dass der Vergleich angenommen wird und 190 Menschen und besonders Familien mit Kindern dort zügig ihr neues Zuhause finden. Wir halten den Standort weiterhin für geeignet."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 28. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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"Kunst in der Fraktion": HAMBURG – GANZ NAH DRAN

Die Künstler Henning Alberti, Rüdiger Knott und Mike Schröder zeigen Hamburg aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Eingebettet in die verschiedenen Konzepte, Themen und Arbeitsweisen der Künstler werden den Besuchern historische und aktuelle, politische und fantastische, bekannte und unerwartete Blicke auf Hamburg ermöglicht.

Mike Schröder war in den letzten 30 Jahren bei allen großen Demonstrationen in und um Hamburg dabei – als Fotograf. Ob Rote Flora, Hafenstraße, Hafenerweiterung Altenwerder, Gorleben, Polizeikessel oder Wohnungsnot. Jetzt zeigt der argus-Fotograf nicht nur die klassischen Pressefotos, sondern auch berührende Motive, die er während der Demonstrationen festhielt.

Rüdiger Knott nimmt ums mit auf seine Fundstück-Suche mitten in Hamburg, im Hafen und an der Elbe. Seine Materialbilder und Objekte überraschen, spitzen auch die politischen Themen dieser Stadt zu und setzen beim Betrachten Gedanken und Assoziationen frei.

Henning Alberti beteiligte sich 2002 als Fotograf und Designer am Kulturprojekt „Eine Stadt liest ein Buch“ in Hamburg mit dem umfangreichen Werk aus Fotografie und Buchdesign „Worte werden Bilder werden Worte“ zum Roman „Der Mann im Strom“ von Siegfried Lenz. Szenen des Romans werden in künstlerisch-assoziativer Interpretation unter Berücksichtigung von Henning Albertis ganz spezieller Wahrnehmung der Geschichte, der Stadt und des Stroms in Einzelmotiven und Bildserien neu erzählt.

Die Ausstellung kann noch bis zum 30. April 2015 montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr besucht werden: Hamburger Rathaus, SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock).


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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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