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die Bürgerschaft hat gestern das Nutzungskonzept für die Elbphilharmonie auf den Weg gebracht – verbunden mit der klaren Botschaft: Die Betriebskosten gehen nicht zu Lasten anderer Kultureinrichtungen in der Stadt...

Die weiteren Themen dieser Woche: +++Zentren für Altersmedizin in den Bezirken aufbauen – Rot-Grün gibt Startsignal+++Offene Kinder- und Jugendarbeit mit einer Million Euro zusätzlich gestärkt+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

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Strenge Kostenkontrolle, enges Berichtswesen an die Bürgerschaft – Betriebskosten der Elbphilharmonie dürfen übrigen Kulturetat nicht belasten

Die Bürgerschaft hat gestern das Nutzungs- und Betriebskonzept der Elbphilharmonie beschlossen. Parallel dazu wurde auch eine rot-grüne Initiative auf den Weg gebracht, die eine strenge Kostenkontrolle und ein enges Berichtswesen an die Bürgerschaft sicherstellt.

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: "Der Betrieb der Elbphilharmonie darf nicht zu Lasten der anderen Hamburger Kultureinrichtungen gehen. Das haben wir immer zugesagt und lösen dies mit diesem Antrag ein. Wir werden uns sehr genau ansehen, wie sich die Betriebskosten entwickeln und haben dafür klare Maßgaben benannt. Gerade auch die Einnahmenseite muss im Blick behalten werden, hier sind die Informationen über die Einnahmekonzepte vergleichbarer Häuser auf internationaler Bühne ein guter Vergleichsmaßstab."

Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die Elbphilharmonie wird eine große Bereicherung für alle Hamburgerinnen und Hamburger und für alle Gäste von außerhalb. Wir begrüßen die weitere Stärkung der Musikstadt Hamburg, insbesondere auch die flankierenden Maßnahmen wie den Förderfonds für die freie Musikszene und den großen Stellenwert der Musikvermittlung für Kinder und Jugendliche. Mit unserem Zusatzantrag stellen wir auch für die Zukunft sicher, dass die Kosten der Elbphilharmonie den sonstigen Kulturetat nicht belasten."

René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Für uns ist ganz klar: Die Elbphilharmonie ist ein enormer kultureller Gewinn für die Stadt. Mit unserem rot-grünen Antrag stellen wir gleichzeitig sicher: Die mit ihr verbundenen Ausgaben dürfen nicht zu Lasten anderer Kulturschaffender und -institutionen gehen. Hamburg macht unter Rot-Grün Kultur für alle möglich, nicht nur für eine Elite. Und dabei bleibt es auch."

Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir werden im Haushalt sicherstellen, dass andere Kulturbereiche nicht zur Deckung von etwaigen Lücken herhalten müssen. Gleichzeitig verabreden wir eine halbjährliche Berichterstattung zu den Betriebskosten der Elbphilharmonie in der Bürgerschaft. Dies soll uns vor Überraschungen schützen und negative Kostenentwicklungen frühzeitig offenlegen."

Zentren für Altersmedizin in den Bezirken aufbauen – Rot-Grün gibt Startsignal

Die medizinische Versorgung älterer Menschen soll in Hamburg weiter ausgebaut werden. SPD und Grüne haben jetzt mit einem Antrag das Startsignal für den Aufbau von Zentren für Altersmedizin gegeben. Ziel ist, in allen Bezirken ein solches Kompetenzzentrum mit stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten zu schaffen. Dabei sollen insbesondere auch die Belange von älteren Menschen berücksichtigt werden, die an Demenz erkrankt sind.

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft ist das Thema Altersmedizin von herausragender Bedeutung. Wir wollen deshalb im gesamten Stadtgebiet, in allen Bezirken die Qualität so verbessern, dass überall geriatrisches Know-how verfügbar ist. Alle Bereiche rund um die Versorgung und Pflege älterer, kranker Menschen können und sollen davon profitieren. Es geht dabei nicht allein nur um eine rein medizinische Versorgung, die Kompetenzzentren in oder an Krankenhäusern sollen zugleich auch Beratungs- und Vermittlungsstelle zu Fragen der Altersmedizin sein und eng mit den in den Bezirken bereits bestehenden Angeboten wie Pflegestützpunkte oder niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten. Insofern sind die Zentren für Altersmedizin ein ganz wichtiger Baustein für ein umfassendes und zugleich wohnortnahes Versorgungskonzept. Damit stärken und profilieren wir den Gesundheitsstandort Hamburg insgesamt."

Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion dazu: "Gesundheitliche Fragen werden im Laufe des Lebens komplexer. Im Alter zeigt sich besonders deutlich, dass Gesundheit ein Zusammenspiel von körperlichem, seelischem und sozialem Wohlbefinden ist. Für das selbstbestimmte Leben im Alter sind neben einer guten medizinischen Behandlung auch umgebende Faktoren besonders wichtig, zum Beispiel das Wohnumfeld, die soziale Unterstützung, die Nutzung von Hilfsmitteln oder die richtige Beratung, wenn es um Pflegebedürftigkeit geht. Auch bei diesen Fragen sollen die altersmedizinischen Zentren besonders aktiv werden und mit Rat und Tat den älteren Patientinnen und Patienten zur Seite stehen."

Integration spielerisch meistern – Offene Kinder- und Jugendarbeit wird mit einer Million Euro zusätzlich gestärkt

Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft gestern beschlossen, die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. Eine Million Euro zusätzlich für das laufende Jahr sollen speziell dafür eingesetzt werden, die Integration von minderjährigen Geflüchteten zu unterstützen. Die bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erfährt damit eine klare Konkretisierung.

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion: "Nach dem Ausbau der Eltern-Kind-Zentren und Elternlotsenprojekte sowie der Erweiterung der Spielmobil-Flotte folgt jetzt eine deutliche Stärkung der Integration von jungen Geflüchteten in die offene Kinder- und Jugendarbeit. Eine Million Euro zusätzlich als weitere Maßnahme für die Integration sind gut angelegtes Geld und ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir wollen damit nicht ein isoliertes Spezialangebot für die Freizeitgestaltung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen schaffen, sondern die bestehenden Einrichtungen qualifizieren und stärken, um die dort stattfindende, hervorragende Integrationsarbeit zu unterstützen und auszubauen. Die Mittel werden den Bezirken zur Unterstützung oder Schaffung von Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Blick auf Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge zur Verfügung gestellt."

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Eine Million Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit in den Hamburger Bezirken: Das ist eine gute Nachricht, speziell für die jugendlichen Geflüchteten, aber auch für die Einrichtungen der Jugendarbeit in den Bezirken. Ich freue mich, dass wir damit die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mehr als umsetzen. Neben den Schulen erbringen diese Einrichtungen im Freizeitbereich gewaltige Integrationsleistungen. Auf dem Bauspielplatz oder im Jugendtreff an der Ecke werden Sprachbarrieren spielerisch überwunden, Kontakte geknüpft – und das alles unter fachkundiger Anleitung. Damit leisten wir einen weiteren Baustein zur Integration, nachdem wir bereits die Eltern-Kind-Zentren ausgebaut haben. Zudem planen wir für das nächste Jahr eine Steigerung des Quartiersfonds in Höhe von einer Million Euro pro Bezirk. Auch hiervon wird die Offene Kinder- und Jugendarbeit profitieren. Zu guter Letzt werden wir auch den Bedarf von Einrichtungen gerade in unmittelbarer Nachbarschaft zu Flüchtlingsunterkünften individuell prüfen."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 13. und 14. April findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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Einladung zur Diskussionsveranstaltung: "Gute Pflege in Hamburg. Perspektiven einer stadtteilorientierten Pflegepolitik"

Montag, 25. April 2016, 14.30 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses. Einlass ab 14.00 Uhr

Wie soll die Pflege älterer Menschen in Hamburg in Zukunft weiterentwickelt werden? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklung der Stadtteile hin zu Lebensorten für alle Generationen? Welche Chancen liegen in den aktuellen Reformen auf Bundesebene für Hamburg? Wir laden Sie herzlich dazu ein, diese und weitere Fragen mit uns zu diskutieren.

BEGRÜSSUNG
Sylvia Wowretzko, Fachsprecherin Gesundheit und Verbraucherschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion

REDE
Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz

PODIUM
Ulrike Petersen, Hamburger Koordinationsstelle für Wohn-Pflege-Gemeinschaften

Carsten Mai, Ev. Berufsschule für Pflege, Das Rauhe Haus

Cornelia Prüfer-Storcks

MODERATION
Gerhard Lein, Fachsprecher Senioren der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail: info@spd-fraktion.hamburg.de



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