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die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze kommt weiter voran: Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche bringen SPD und Grüne einen Stromnetzbeirat auf den Weg...

Außerdem: +++Hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen stimmt zuversichtlich+++StadtRad Hamburg – Rot-Grün beantragt 70 statt 40 neue StadtRad-Stationen+++

Mehr Bürgerbeteiligung: Mit der Einführung von Referenden wird es künftig möglich sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger über Großprojekte der Stadt direkt abstimmen können. Erste konkrete Anwendung findet ein solches Referendum im November im Zuge der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg. Fragen und Antworten rund um das Thema Referendum finden Sie hier:

PDF mit 13 Fragen und Antworten

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht's zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Herzliche Grüße und ein sonniges Pfingstwochenende!

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion






 
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Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze – Rot-Grün bringt Stromnetzbeirat auf den Weg

Die rot-grüne Koalition wird den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Gruppen weiter umsetzen. So wird mit einer Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaft Ende Mai die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. Dieser Beirat soll Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat sowie Vorstand und Geschäftsführung von Stromnetz Hamburg beraten...

Hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen ist Grund zur Freude und Ansporn zugleich

16- und 17-Jährige weisen die höchste Wahlbeteiligung unter den Altersgruppen bis 34 Jahre auf, so die aktualisierte Wahlanalyse des Statistikamtes Nord zur Bürgerschaftswahl 2015.

Dazu Olaf Steinbiß, Fachsprecher Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dieses Ergebnis der Analyse zeigt, dass die Senkung des Wahlalters bei Bürgerschaftswahlen eine richtige Entscheidung war, um junge Menschen als interessierte Demokraten zu gewinnen. Das Wählen ab 16 wurde maßgeblich von SPD und Grünen vorangetrieben. Darum freuen wir uns besonders über diese im Vergleich herausragenden Werte der jungen Erstwähler. Sie sind ein ermutigendes Zeichen in der gesellschaftlichen Debatte um sinkende Wahlbeteiligungen und sie sind Ansporn für unseren Einsatz, Verständnis und Interesse für die Demokratie bei jungen Menschen zu entwickeln und zu erhalten."

Dazu Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahlbeteiligung der Unter-18-Jährigen ist ermutigend. Bei den 16- und 17-Jährigen lag die Wahlbeteiligung fast 10 Prozent höher als bei den 18-24-Jährigen. Die von SPD und Grünen initiierte Senkung des Wahlalters ist damit ein Erfolg, auch wenn die Wahlbeteiligung insgesamt unbefriedigend bleibt. Wir müssen weiter alles dafür tun, die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der Hamburger Politik zu ermutigen.“

StadtRad Hamburg – Rot-Grün beantragt 70 statt 40 neue Stationen

SPD und Grüne in der Bürgerschaft wollen das erfolgreiche Fahrradverleihsystem "StadtRad Hamburg" deutlich vergrößern. Statt der geplanten 40 neuen Stationen sollen noch in diesem Jahr 70 Standorte eingeweiht werden. Die rot-grüne Koalition will die Erweiterung in der Bürgerschaftssitzung am 28. Mai beschließen...

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 28. Mai findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Fraktion im Dialog:

GENERATION 60 PLUS – BEWEGLICH, GESUND UND GUT VERSORGT BLEIBEN IN HAMBURG

Freitag, 12. Juni 2015, 14.00 bis 16.30 Uhr, Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Podiumsdiskussion mit Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, und weiteren Gästen.

Moderation: Gerhard Lein, MdHB, Fachsprecher Senioren der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Anmeldung unter: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Presseinformationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

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