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gerade in verkehrsreichen Metropolen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen zwischen abbiegenden LKW und Radfahrern. Rot-Grün setzt sich deshalb dafür ein, dass künftig alle neu zugelassenen LKW verpflichtend mit einem Abbiegeassistenzsystem auszustatten.

Außerdem: +++G20-Demos: LINKE muss sich von jeglicher Gewalt klar distanzieren+++Sachgrundlose Befristungen werden im zurückgedrängt+++

Wer mehr über die politischen Vorhaben der kommenden Jahre erfahren möchte – unter diesem Link geht es zum rot-grünen Koalitionsvertrag:

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Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme – Wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit

SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden rot-grünen Antrag hat die Bürgerschaft gestern auf den Weg gebracht.

Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Moderne Technologien in Fahrzeugen leisten inzwischen an vielen Stellen einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Darum ist es unser Ziel, dass auch Abbiegeassistenten für LKW so bald wie möglich zum verpflichtenden Standard für alle neuen Modelle werden. Denn gerade Unfälle zwischen LKW und Fahrradfahrenden sind besonders für Großstädte ein trauriges Thema. Hamburg kann hier über seinen derzeitigen Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz die Chance nutzen, um die Sicherheit von Radfahrern und auch Fußgängern entscheidend voranzubringen. Darum hoffen wir, dass unser Antrag in der Bürgerschaft als deutliches Zeichen von einer breiten Mehrheit getragen wird."

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Verbesserung der Verkehrssicherheit muss das oberste Ziel in der Verkehrspolitik sein. Vor allem beim Abbiegen von Lastkraftwagen passieren häufig folgenschwere Unfälle mit Radfahrenden. Abbiegeassistenten helfen die Unfallgefahr zu verringern und Leben zu retten. Wir sollten alles tun, um dieses technische Hilfsmittel für mehr Verkehrssicherheit so schnell wie möglich verpflichtend einzuführen."

Hintergrund:
Im vergangenen Jahr gab es 8.703 Verkehrsunfälle mit LKW, davon waren 410 mit Personenschaden. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen an Lastkraftwagen sechs Spiegel angebracht werden, die bei vorschriftsmäßig ausgestatten LKW dem Fahrer bzw. der Fahrerin – mit Ausnahme der Sicht direkt hinter dem Fahrzeug – eine Rundumsicht ermöglichen. Dennoch kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, da Spiegel nicht richtig eingestellt oder beim Abbiegen nicht geprüft werden. Abbiegeassistenten unterstützen und informieren die Fahrerinnen und Fahrer und sollen so Unfälle verhindern. Durch ein Signal wird informiert, wenn sich ein Objekt im überwachten Raum befindet. In einem weiteren Schritt wird gewarnt, wenn auf das Signal nicht reagiert wird. Bereits heute sind Fahrstabilitätsregelsysteme, Spurverlasserwarner und Bremsassistenzsysteme für neue Nutzfahrzeuge auf Grund der allgemeinen Sicherheitsverordnung 661/2009/EC der EU-Kommission aus dem Jahre 2009 Pflicht. Die Regelungen umfassen aber keine Abbiegeassistenzsysteme.

Demos rund um G-20 – Dressel fordert LINKE zur klaren Distanzierung von jeglicher Gewalt auf

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu Veranstaltungen rund um den G20-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel gestern klargestellt: "Selbstverständlich werden keine Demos irgendwo an den Stadtrand verbannt, sondern sie sollen und werden sichtbar in der Stadt sein, als vielfältige und klare Zeichen unserer Stadtgesellschaft. Der Gipfel ist gerade jetzt richtig und wichtig. Wenn wir wollen, dass es weniger Kriege gibt auf der Welt, dann müssen wir Foren anbieten, wo friedliche Konfliktlösung möglich ist. Dies gilt für das Treffen der Staats- und Regierungschefs genauso wie für einen kritischen Diskurs drum herum. Hamburg ist als Tor zur Welt dafür der richtige Ort. Insofern gilt: Friedliche Versammlungen, die sich kritisch mit dem Gipfel und den Teilnehmern befassen, sind willkommen, sie sind Ausdruck unserer Stadt. Die Polizei und alle Sicherheitsbehörden haben nun die schwierige Aufgabe, den hierfür notwendigen Abwägungsprozess und Interessenausgleich hinzubekommen, dabei müssen sie die Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten, auch der übrigen Stadtgesellschaft berücksichtigen. Um es klar zu sagen, das sind keine politischen Entscheidungen, sondern polizeifachliche, die sich streng an Recht und Gesetz und sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Und für diese schwere Aufgabe, dies nachher auch zu sichern und durchzusetzen, haben unsere Behörden, haben unsere Polizei alle Unterstützung und Solidarität verdient. Unsere Polizei wird gemeinsam mit den Kollegen aus anderen Ländern und des Bundes im Sinne der bestmöglichen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit einen herausragenden Job machen, genauso wie beim OSZE-Gipfel. Und deshalb sollte sich auch die CDU mit überzogenem Alarmismus ein bisschen zurückhalten. Sich mit Horrorszenarien zu Wort melden, nützt am Ende eher denen, die das als Mobilisierung benutzen."

Dressel machte in seiner Rede deutlich: "Nur gewaltfreie Versammlungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Um es deutlich zu sagen: Dem Frieden in der Welt ist nicht gedient, wenn bei der Sparkasse am Schulterblatt wieder die Scheiben eingeschmissen werden. Und die Armut in den Entwicklungsländern wird auch nicht bekämpft, wenn Polizeiautos brennen." Der SPD-Fraktionschef forderte in diesem Zusammenhang die Linke in der Bürgerschaft auf, sich unmissverständlich von jeglicher Gewalt gegen Personen oder Sachen zu distanzieren: "Hören Sie auf mit feinsinnigen Differenzierungen, dass Gewalt gegen Sachen ja noch tolerierbar ist. Hören Sie mit dieser Rechtfertigungsrhetorik auf, was noch ok ist und was nicht mehr. Straftat bleibt Straftat, und die wird konsequent verfolgt. Ziehen Sie klare Grenzen zu den gewaltbereiten linksextremistischen Demonstranten und machen Sie hier ohne Wenn und Aber deutlich, dass solche Chaoten, die die Demo nur als Bühne für Gewalt missbrauchen wollen, bei Ihrer Veranstaltung nicht willkommen sind. Wenn man eine Versammlung anmeldet und dazu bis zu 150.000 Leute erwartet, dann haben auch die Organisatoren vonseiten der Linken eine Verantwortung für die Sicherheit der Teilnehmer und für die gesamte Stadtgesellschaft. Das ist kein Spielmannszug, mit dem man da durch die Stadt zieht. Gerade auch dann, wenn gleichzeitig mutmaßlich mehrere tausend Gewaltbereite unterwegs sind."

Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt – Hamburg als Vorbild für "Gute Arbeit"

Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag war bereits festgelegt worden, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen im Einflussbereich der Stadt zurückzudrängen. Damit wird jetzt auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaften umgesetzt.

Dazu Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir halten Wort. Hamburg baut mit diesem Schritt seine Vorbild-Funktion für 'Gute Arbeit' weiter aus. Befristete Beschäftigungen sind kein Weg zur Behebung des Fachkräftemangels. Die Freie und Hansestadt Hamburg übernimmt hier eine Vorbildfunktion. Beschäftigungsverhältnisse ohne Befristung geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch Betrieben zukunftsgerichtete Planungs- und Lebenssicherheit."

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Befristete Einstellungen müssen begründet sein und die absolute Ausnahme bilden, damit besonders jungen Berufseinsteigern eine sichere Lebensplanung ermöglicht wird. Wie schon früher beim Mindestlohn geht Hamburg für seine Beschäftigten bei der Stadt und den städtischen Betrieben dabei bundesweit voran. Nach der Bundestagswahl muss daraus schnell ein Bundesgesetz werden."

Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Von den neuen Hamburger Regeln profitieren vor allem junge Menschen die in das Berufsleben einsteigen und Frauen. Ihre Verträge werden bisher überdurchschnittlich oft befristet. Wir wollen keine Arbeitsverträge mit Verfallsdatum mehr, sondern faire und verlässliche Regeln. Besonders unbegründete Befristungen – so genannte sachgrundlose Befristungen – müssen schnell beendet werden. Es ist gut, dass der Senat jetzt mit der Umsetzung unseres Antrags begonnen hat."

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 26. April findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 13.30 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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