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Heute so, morgen so: Ahlhaus und Schira stellen Reformgegner Scheuerl ein Ticket in die Bürgerschaft aus!

Kurz und knapp kommentiert SPD-Fraktionschef Michael Neumann die Äußerungen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus und CDU-Fraktionschef Frank Schira zur Kandidatur von Schulreform-Gegner Walter Scheuerl: „Heute so, morgen so: Bei Hamburgs CDU und ihrem Bürgermeister weiß niemand mehr, woran er ist. Die Kandidatur von Herrn Scheuerl beweist, dass die CDU nicht mehr weiter weiß. Das wird langsam Besorgnis erregend.“

Weitere Themen dieses Newsletters sind die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie und das vorläufige Ende des Streits um das Gastschulabkommen.

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start in ein zufriedenes neues Jahr 2011!

Ihre SPD-Fraktion

Pisa-Ergebnisse: Fortschritt ist möglich

Aus Sicht von Hamburgs SPD-Schulexperten Ties Rabe zeigen die jetzt veröffentlichten Pisa-Ergebnisse, dass „Fortschritte in der Qualität der schulischen Bildung möglich sind. Dafür muss das bestehende Schulsystem verändert werden – aber nicht mit der Brechstange. Andere Bundesländer zeigen, dass auch Optimierungen innerhalb des Schulsystems erhebliche Verbesserungen bringen.“

Mit Blick auf Hamburg sagte Rabe, die Stadt habe mit der vierjährigen Grundschule, den weiterführenden Stadtteilschulen und Gymnasien sowie den Berufsschulen jetzt eine vernünftige Schulstruktur. „Diese Schulstruktur muss in den nächsten zehn Jahren von innen optimiert werden. Es kommt darauf an, die Qualität des Unterrichts und der Bildungsangebote zu verbessern sowie Förderangebote und Ganztagesangebote auszubauen. Diese Punkte müssen ganz nach oben auf die Tagesordnung.“ Klare Zielvorgaben und regelmäßige Überprüfungen der Schulen sollten darüber hinaus sicherstellen, dass die Zahl der Schulabbrecher halbiert und die Leistung aller Schülerinnen und Schüler verbessert wird.

Gastschulschulabkommen: Trauerspiel vorerst beendet

SPD-Schulexperte Ties Rabe hat erleichtert auf das Ende des so genannten Gastschul-Streits zwischen den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg reagiert. „Es ist gut, dass Kinder und Eltern jetzt bis auf Weiteres Rechtssicherheit haben. Aber es ist ein Trauerspiel, dass sie sich so lange Sorgen machen mussten“, sagte Rabe. Der CDU-Schulsenator Dietrich Wersich und sein Kieler Amtskollege Ekkehard Klug hatten eine auf fünf Jahre befristete Neuauflage des Gastschulabkommens unterzeichnet. Es sieht im Kern vor, dass Hamburg für Gastschüler aus dem Nachbarland nicht mehr 8,5 Millionen Euro bekommt, sondern künftig 12,4 Millionen.

Rabe sagte, die Einigung sei ein Erfolg derjenigen, die in den letzen Monaten Druck auf die beiden Landesregierungen ausgeübt hätten. In dieser Zeit sei klar geworden, dass die Hängepartie um das Gastschulabkommen darauf zurückzuführen sei, dass „zwei CDU-geführte Landesregierungen nicht in der Lage waren, ein vergleichsweise einfaches Problem zu lösen“. Leidtragende seien Familien mit Kindern gewesen.

Rabe bedauerte gleichzeitig, dass es nicht zu einem echten Systemwechsel gekommen sei, was die Unterrichtung von Schülern aus benachbarten Bundesländern betrifft. „Eine auf den einzelnen Schüler herunter gerechnete Erstattungssumme hätte zu einer transparenten und nachvollziehbaren Systematik geführt. Die jetzt erzielte Einigung birgt die Gefahr, dass es bei veränderten Schülerströmen schon in naher Zukunft nachverhandelt werden muss“, sagte der SPD-Schulfachmann.

Termine

Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft finden am Mittwoch, den 15. Dezember 2010, und Donnerstag, den 16. Dezember 2010, statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Der nächste Schulausschuss findet statt
am 21. Dezember 2010, um 17:00 Uhr im Rathaus.
Die Sitzung ist öffentlich.

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ties Rabe, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040 / 724 72 90, rabe.mdhb@t-online.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Nicole Schuback: 040 / 428 31 1356, Nicole.Schuback@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Schule finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat zum Thema Schule können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc. zum Thema Schule

Presseschau

Presseartikel zum Bereich Bildung finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion