SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Bürgermeister erklärt sich nicht

In einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann die Weigerung von CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus kritisiert, Hamburg schnell über die Ziele seiner Politik zu informieren. „Seit Herr Ahlhaus begonnen hat, am Stuhl seines Vorgängers zu sägen, hatte er reichlich Zeit, sich über seine Politik Gedanken zu machen. Dass er auch am Tag nach seiner Wahl keine Regierungserklärung abgeben kann, gibt denen Recht, die vom Ahlhaus-Senat nicht viel erwarten“, sagte Neumann in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Ahlhaus hörte zu, sagte aber nichts und überließ den Regierungsfraktionen seine Verteidigung - was wenig überzeugend endete.

Sicherungsverwahrung - Konsequenzen aus der Rechtsprechung ziehen

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die SPD-Fraktion den Problemen begegnen, die mit den aus der Sicherungsverwahrung entlassenen gefährlichen Straftätern einhergehen. „Auch die Hamburger Behörden waren offenbar nicht wirklich darauf vorbereitet, dass plötzlich ein gefährlicher Sexualstraftäter in unserer Stadt frei herumläuft. Und das ist befremdlich, da sich das Risiko seit letzten Dezember abgezeichnet hat. Hier wäre Zeit genug gewesen“, so die SPD-Innen- und Rechtsexperten Andreas Dressel und Jana Schiedek.

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