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Einigung zum Guten Ganztag – Einsetzung des „Sonderfonds Guter Ganztag“

Mittwoch, 13.07.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Barbara Duden, Kazim Abaci, Matthias Czech, Hildegard Jürgens, Jens-Peter Schwieger, Danial Ilkhanipour, Uwe Giffei, Astrid Hennies und Fraktion sowie Dr. Stefanie Berg, Dr. Anjes Tjarks, Christiane Blömeke, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Mit Drs. 21/4866 stimmte die Bürgerschaft mit großer Mehrheit dem Maßnahmenpaket zur Einigung mit der Volksinitiative „Guter Ganztag“ zu. Dabei wurde unter anderem die Bildung eines Sonderfonds Guter Ganztag beschlossen, der mit 25 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Die angekündigte haushaltstechnische Umsetzung soll mit diesem Antrag erfolgen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft für den Haushalt 2016 eine weitere Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung mit folgender Maßgabe vorzulegen:
1. Im Einzelplan 3.1 (Behörde für Schule und Berufsbildung), Produktgruppe 238.02 „Zentraler Ansatz“ wird im neu einzurichtenden Produkt „Sonderfonds Guter Ganztag“ im Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 25.000.000 Euro im Kontenbereich Globale Mehr- oder Minderkosten zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Die Mittel werden per Sollübertragung in die verschiedenen Kontenbereiche der fachlich zuständigen Aufgabenbereiche bzw. Produktgruppen übertragen und dienen zu gleichen Teilen der Finanzierung von Maßnahmen zur verbesserten Ausrichtung schulischer Flächen an die Ganztagsbedürfnisse der Kinder von Bewegung, Spiel und Ruhe (Drs. 21/4866 Ziff. 3.b) sowie der Verbesserung des Frischeangebots des Essens und der Kantinensituation an Schulen (Drs. 21/4866 Ziff. 16). Die Mittel sind übertragbar.
2. Im Gegenzug werden zur Finanzierung im Haushaltsjahr 2016 Zentrale Ansätze im Einzelplan 9.2, Allgemeine Finanzwirtschaft, in Höhe von 25.000.000 Euro abgesenkt. Die Deckung der konsumtiven Mittel soll aus der Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, die Deckung der investiven Mittel aus dem Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ erfolgen.
3. Ab dem Haushaltsplan 2021/2022 soll der Sonderfonds Guter Ganztag in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro jährlich ausgestattet und fortgeschrieben werden.
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