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Hamburger Integrationsfonds (XII) – Landeszentrale für politische Bildung: Seminare und Multimediainhalte zur Integration Geflüchteter

Mittwoch, 14.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Jan Quast, Dirk Kienscherf, Barbara Duden, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Matthias Czech, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Danial Ilkhanipour, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Martina Friederichs und Fraktion sowie Dr. Stefanie von Berg, Mareike Engels, Antje Möller, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.

Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrationsfonds einzurichten und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds– investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds und noch sehr kurzfristig in diesem Herbst – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.

Viele der nach Hamburg geflohenen Menschen sind mit anderen gesellschaftlichen und politischen Hintergründen aufgewachsen. Sie erlernen die hier in Deutschland und Hamburg etablierten demokratischen Prozesse. Gleiches gilt für den oft ungewohnten anderen gesellschaftlichen Rahmen des Zusammenlebens. Integration und Partizipation setzen ein grundlegendes Staatsverständnis und die Kenntnis der im Grundgesetz inkorporierten gesellschaftlichen Werte voraus. Die Vermittlung dieser Aspekte ist folglich immanent wichtig für das Ziel gelungener Integration. Neben den allgemeinbildenden Schulen hat in Hamburg die Landeszentrale für politische Bildung (LZ) seit 1956 den politischen Bildungsauftrag in unserer Stadt. Die LZ bietet überparteilich Informationen und Dienstleistungen für alle Altersgruppen mithilfe diversifizierter (Online-)Materialen, Seminare, Medien und Veranstaltungen an.

Seit August 2016 hat die LZ erste Erfahrungen mit Seminaren an den Standorten der zentralen Erstaufnahmen und den Folgeeinrichtungen und in den Räumen der LZ selbst gesammelt. Die LZ nutzt die seit ihrer Gründung erworbene Erfahrung in der politischen Bildung, um Geflüchteten den gesellschaftlichen und politischen Hintergrund zur Teilhabe an unserer Gesellschaft zu erschließen.

Die Seminare haben das Ziel, das demokratisch-politische System, die Geschichte und die kulturelle Prägung Deutschlands sowie soziale Gepflogenheiten zu vermitteln. Neben der theoretischen Vermittlung finden auch Exkursionen zum unmittelbaren Erleben der erworbenen Kenntnisse statt. Besuche im Hamburger Rathaus und an geschichtsträchtigen Orten Hamburgs sind Teil der Seminare. Die LZ kooperiert mit Trägern der Einrichtungen, die die Teilnehmenden ansprechen und die Veranstaltungsorte bereitstellen. Die Seminare werden derzeit u. a. in die Herkunftssprachen Arabisch, Farsi, Tigrinya und Amharisch übersetzt. Die LZ plant die Fortsetzung und Ausweitung der Seminarreihe. Für die Organisation und Durchführung von weiteren 60 Seminaren sowie die Weiterentwicklung des Formats durch die LZ und für Mittel für Honorare von Referentinnen und Referenten, Übersetzerinnen und Übersetzer sollen der LZ 40.000 Euro bereitgestellt werden.

Der Verein für politische Bildung Hamburg bietet zielgruppenorientierte Grundlagenseminare für Menschen aus Afghanistan und dem Mittleren Osten an. Inhalt dieser Seminare ist die Vermittlung von Grundrechten, Werten und institutionenkundlichen Exkursionen. Für die Auffächerung dieses Angebots sollen andere freie Träger geworben werden, die zukünftig fokusorientiert die Grundlagenseminare für Menschen aus anderen Herkunftsländern anbieten können. Für die Träger werden der Landeszentrale Zuwendungen in Höhe von 15.000 Euro bereitgestellt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. im Haushaltsjahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt Hamburger Integrationsfonds“) der Landeszentrale für politische Bildung (LZ)

a. 40.000 Euro für Seminare für Geflüchtete zur Vermittlung des demokratisch-politischen Systems in Deutschland und
b. 15.000 Euro für die Förderung des Angebots weiterer Träger der politischen Bildung von Seminaren und Exkursionen für Geflüchtete zur herkunftslandorientierten politischen Bildung

bereitzustellen und in den passenden Aufgabenbereich des Einzelplans der fachlich zuständigen Behörde zu übertragen.

2. der Bürgerschaft bis zum Ende des Jahres 2017 zu berichten.
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