Drei Wochen vor Bundesliga-Start: Wie weit sind die Prüfungen hinsichtlich der Kostenübernahme für Polizeieinsätze?

Dienstag, 03.08.2010, Drucksache 19/6913

Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer

Schon mehrfach wurde erörtert, ob die Kosten der Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen von den Vereinen (mit-)getragen werden könnten.
Der Präses der Finanzbehörde hatte nun Ende Juni 2010 in der Diskussion um die Einsparmöglichkeiten der Stadt öffentlich geäußert, dass geprüft werden solle, ob die Kosten für Polizeieinsätze, die bei Fußballspielen oder anderen Großveranstaltungen entstehen, weiterhin von der Allgemeinheit getragen werden oder anderweitig finanziert werden könnten.

Ich frage den Senat:

1. Wie weit sind die Prüfungen hinsichtlich der Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Fußball-Bundesligaspielen und anderen Groß-veranstaltungen vorangeschritten und mit welchen Ergebnissen bzw. wann ist ggf. mit Ergebnissen zu rechnen?

2. Wer war/ ist an den Prüfungen hierüber beteiligt und seit wann?

Thomas Böwer