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Wichtiger Umsetzungsschritt bei der Verständigung mit der Volksinitiative: Vereinbarung mit dem Studierendenwerk zur Durchmischung der neuen Quartiere der Flüchtlingsunterkünfte Perspektive Wohnen

Mittwoch, 24.05.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Gabriele Dobusch, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Michael Weinreich und Fraktion sowie Dr. Anjes Tjarks, Dr. Stefanie von Berg, Mareike Engels, René Gögge, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Die Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative für gute Integration (Drs. 21/5231) macht weiter Fortschritte und wird von der Bürgerschaft eng begleitet. Zuletzt hatte die Bürgerschaft mit Drs. 21/8171 den Senat ersucht, „an einer die Verständigung aus Drs. 21/5231 umsetzenden und den Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigenden Kapazitätsplanung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) festzuhalten“. Im Nachgang dazu wurde der unter Vermittlung der Regierungsfraktionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative abgestimmte Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung vorgestellt (http://www.hamburg.de/zkf-aktuelles/8492030/schluessel-fuer-gerechtere-verteilung-von-fluechtlingsunterkuenften-in-hamburg-vorgestellt/), der bei zukünftigen Entscheidungen zur Schaffung neuer Plätze oder Reduzierung vorhandener Plätze als wichtige Entscheidungsgrundlage dient.
Im Mai 2017 haben sich die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und das Studierendenwerk Hamburg in Umsetzung der Verständigung aus Drs. 21/5231 auf eine Zusammenarbeit geeinigt, um die Durchmischung der neuen Quartiere zu unterstützen, die im Rahmen des Senatsprogramms „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ entstehen. Ziel ist es, einen Teil der Wohnungen ab dem kommenden Jahr an Studierende und Auszubildende zu vermieten. Die Kooperation zwischen Studierendenwerk und BSW bedeutet eine echte Win-Win-Situation für Hamburg: Die Stadt bietet Studierenden ein zusätzliches Wohnangebot auf dem Hamburger Wohnungsmarkt an. Gleichzeitig ist es ein großer Schritt dafür, die neuen Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen wie versprochen zu gemischten, integrationsfreundlichen Quartieren zu entwickeln. Gerade das Wohnen von jungen Leuten wie Auszubildenden oder Studierenden stellt für die neuen Quartiere eine Bereicherung und einen integrationspolitischen Mehrwert dar. Wie die zuständige Behörde und das Studierendenwerk mitgeteilt haben, eignen sich die Standorte am Hörgensweg und am Mittleren Landweg besonders gut für eine Kooperation mit dem Studierendenwerk, da sie in unmittelbarer Nähe zu Hamburger Hochschulen liegen und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Vom Hörgensweg sind es bis zur Universität Hamburg (Dammtor-Bahnhof) rund 15 Minuten mit Bus und Bahn und vom Mittleren Landweg rund zehn Minuten mit der S-Bahn bis zur Hochschule für Angewandte Wissenschaften.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Rahmen der Fortschrittsberichte gemäß Drs. 21/5231 über den aktuellen Sachstand und die geplante Umsetzung der Kooperation zwischen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Studierendenwerk zu berichten; und
2. weiterhin nach dem Vorbild der Kooperation mit dem Studierendenwerk weitere Verabredungen mit anderen Bedarfsträgern/Zielgruppen zu prüfen, um eine schnellst- und bestmögliche Durchmischung der Quartiere zu befördern.

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