Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 und Verwaltungsgerichtsverfahren

« Kleine Anfragen

Montag, 09.08.2010, Drucksache 19/6943

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst

Ich frage den Senat:

1. Wie ist der Stand des Verwaltungsgerichtsverfahrens, das die FHH gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB eingeleitet hat?
2. Hat es bereits ein Gerichtsverfahren gegeben?
3. Ist das Verfahren abgeschlossen?
4. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
5. Ist das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB nach wie vor ausgesetzt oder wurde es wieder aufgegriffen?

Britta Ernst