Hochschulgebühren bleiben - soziale Spaltung bleibt auch

Mittwoch, 03.09.2008

Schwarz-Grün peitscht neue Form des Abkassierens durch

Die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt hat das Festhalten des schwarz-grünen Senats an den Studiengebühren in Hamburg als „falsches Signal“ und „schlecht für den Hochschulstandort Hamburg“ bezeichnet. „Dem hohen Anspruch, ein Signal des Aufbruchs für die Stadt auszusenden, wird die Wirklichkeit des neuen Studienfinanzierungsgesetzes nicht gerecht“, sagte Stapelfeldt. Studiengebühren seien ungerecht und unsozial. Schwarz-Grün habe schlecht gerechnet.

„Dieses Gesetz von CDU und GAL erhöht nicht nur die sozialen Barrieren für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Es verschärft auch die Bedingungen für Studierende mit kleinen Kindern, mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten. Gleiches gilt für Studierende aus Ländern außerhalb der Europäischen Union“, sagte Stapelfeldt. Die SPD-Opposition verweigerte in der Bürgerschaft eine sofortige zweite Lesung des CDU-GAL-Gesetzes, kann eine Verabschiedung in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 17. September aber nicht verhindern.

Das schwarz-grüne Gebührenmodell stelle eine teure und staatlich unsinnige Zwischenfinanzierung dar - über einen Schattenhaushalt bei der Wohnungsbaukreditanstalt. „Die 38 Millionen Euro für die Hochschulen kosten den Haushalt gleichzeitig 23 Millionen Euro. Nur 15 Millionen kommen tatsächlich aus Studiengebühren. Dieses absurde Konstrukt wird die Stadt langfristig belasten“, warnte Stapelfeldt.

Der SPD-Haushaltspolitiker Peter Tschentscher kritisierte, mit der Beibehaltung der Studiengebühren werde die soziale Spaltung bis in den Hochschulbereich aufrechterhalten. Schwarz-Grün habe einen faulen Kompromiss gemacht – zu Lasten der Studierenden und der Steuerzahler.

Dorothee Stapelfeldt