Bezirksverwaltungsgesetz Hier: Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen bei Bürgerentscheiden ermöglichen

Mittwoch, 22.09.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Britta Ernst, Carola Veit, Dirk Kienscherf, Uwe Grund, Barbara Duden, Günter Frank, Ksenija Bekeris, Gabriele Dobusch, Wolfgang Rose, Jana Schiedek und Fraktion

Die Bürgerschaft möge beschließen:

„Gesetz
zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Vom…

§ 1
Hinter § 32 Absatz 9 Satz 5 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 433) wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen gelten die Vorschriften in § 33 der Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (HmbWO) entsprechend.“

§ 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“

Begründung
Für die Stimmabgabe von stimmberechtigten Personen mit Behinderungen, u.a. auch blinde oder sehbehinderte Stimmberechtigte, gibt es keine rechtlichen Regelungen. Im Gegensatz dazu enthalten die Vorschriften für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (§ 33 HmbWO) sowie für die Volksabstimmung (§ 29 Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes – VabstVO) Regelungen für behinderte Wähler bzw. stimmberechtigte Personen. Zur Vermeidung einer mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz) Benachteiligung der behinderten stimmberechtigten Personen bei Bürgerentscheiden ist die kurzfristige Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes erforderlich.

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