Scientology-Organisation auch in Zukunft schlagkräftig begegnen: Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology

Mittwoch, 29.09.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Ingo Egloff, Martin Schäfer, Arno Münster, Jana Schiedek, Karl Schwinke, Juliane Timmermann und Fraktion

Mit der Arbeitsgruppe Scientology verfügt die hamburgische Verwaltung seit Anfang der 1990er Jahre über eine eigenständige Dienststelle, die sich mit der Scientology-Organisation auseinandersetzt, Betroffene berät und die Öffentlichkeit vor den Gefahren der angeblichen Religion warnt. Die Aufklärungsarbeit der Dienststelle hat nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit maßgeblich dazu beigetragen, Menschen vor dem Gebaren der Organisation zu schützen und ihren wirtschaftlichen Erfolg zu begrenzen.
Die Einrichtung der Arbeitsgruppe Scientology in der Innenbehörde geht auf ein Ersuchen der Bürgerschaft zurück (Drs. 14/2024); erst vor wenigen Jahren haben die Fraktionen im Innenausschuss bekräftigt, die Arbeit der Dienststelle sei weiter dringend erforderlich (Drs. 18/5821). Noch Anfang des Jahres 2009 hat der Senat auf Nachfrage der SPD-Fraktion betont, es sei „beabsichtigt, die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology mit dem gleichen Engagement und im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit fortzuführen“ (Drs. 19/2208). Die Einschätzung der Gefährlichkeit der Scientology-Organisation ist, so der Senat zuletzt Anfang August 2010, bis heute unverändert (Drs. 19/6888)
Dennoch hat der Senat Ende 2009 entschieden, „die inhaltliche Arbeit der Arbeitsgruppe Scientology“ zwar „fortzusetzen“, den Personalbestand der Arbeitsgruppe jedoch „abzusenken“. Durch eine „Neuorganisation“ der Dienstelle sollten ab dem Haushaltsjahr 2011 jährlich Einsparungen in Höhe von 140.000 Euro erzielt werden (Drs. 19/4733, 19/4777). Seinerzeit verfügte die Dienststelle über 4,5 Stellen der Vergütungsgruppen E6 bis E15, das entspricht Personalausgaben in der Größenordnung von jährlich 275.000 Euro. Obwohl auf eine parlamentarische Nachfrage am 6. August 2010 keine Neuigkeiten mitgeteilt wurden, hat sich nun herausgestellt, dass die Innenbehörde die Arbeitsgruppe Scientology zum 31. August 2010 auf die Person ihrer bisherigen Leitung reduzieren und damit de facto auflösen will.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, bisherige Strukturen und Arbeitsweisen der Verwaltung zu überdenken und neu zu konzipieren. Das gilt auch für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology, zumal deren Aufgabe der Beobachtung der Scientology-Organisation mittlerweile auch vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen wird. Mit dem Vorhaben des bisherigen Innensenators, die bisher eigenständige Dienststelle vollständig aufzulösen und damit die weitgehende Bündelung von Wissen und Aktionen zur Scientology-Organisation aufzugeben, verzichtet die Stadt jedoch ohne Not auf schlagkräftige Strukturen gegen den Psychokonzern.
Die laut Senat einzusparenden Kosten in Höhe von jährlich 140.000 Euro stehen nicht im Verhältnis zu dem durch eine Auflösung der Arbeitsgruppe entstehenden Verlust an Kompetenz und Qualität in Aufklärung und Betreuung. Deren Bedeutung für Hamburg hat nicht zuletzt der Bund der Steuerzahler betont. Die Einsparvorgabe kann an anderer Stelle erbracht werden: Das Innenressort gehört zu den Behörden mit den höchsten Intendanzkosten. Gerade der Präsidialbereich der Behörde für Inneres ist in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen; binnen acht Jahren hat sich die Zahl der Bediensteten im Umfeld des Innensenators verdoppelt, insbesondere der bisherige Senator Ahlhaus hat Sparsamkeit vermissen lassen. Um den jetzt geforderten Betrag einzusparen, kann und soll daher die Zahl der Pressesprecher der Innenbehörde künftig wieder auf einen reduziert und auf die zum Haushalt 2009/2010 neu geschaffene Stelle eines „Führungsassistenten“ im Senatorenbüro verzichtet werden.
Die Aufgaben der Aufklärung, der Beratung und Unterstützung Ratsuchender sowie der Betreuung Aussteigewilliger sollen mit dem gleichen Engagement wie in der Vergangenheit fortgeführt werden.
Daher möge die Bürgerschaft beschließen:
„Der Senat wird aufgefordert, die Arbeitsgruppe Scientology als eigenständige organisatorische Einheit zu erhalten, in der Kompetenz und Aktivitäten zur Scientology-Organisation weitgehend gebündelt werden. Um gleichwohl der Vorgabe, Minderausgaben in Höhe von 140.000 Euro zu erzielen, nachzukommen, ist das Senatorenbüro in der Innenbehörde personell zu verkleinern.“

Ansprechpartner

Andreas Dressel

Ingo Egloff

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