Herstellung verfassungskonformer Verhältnisse im Maßregelvollzug – Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes (HmbMVoIlzG)

Dienstag, 26.10.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Martin Schäfer, Rolf-Dieter Klooß, Gabriele Dobusch, Metin Hakverdi, Jana Schiedek, Olaf Steinbiß und Fraktion

zu Drs. 19/7411
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte mit zahlreichen Anfragen und einem Antrag (vgl. Drs. 19/1899) immer wieder die Herstellung verfassungskonformer Verhältnisse im Hamburgischen Maßregelvollzug eingefordert. Hintergrund dieser Forderungen war insbesondere das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 5. Dezember 2008, mit dem das – der Hamburger Rechtslage vergleichbare – Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVoIIzG) in wesentlichen Punkten wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip für verfassungswidrig erklärt wurde.
Schon zuvor hatten die SPD- und GAL-Bürgerschaftsfraktionen in der 18. Wahlperiode gegen die Übertragung massiver Eingriffsrechte auf private Träger ausgesprochen. Die Akteneinsicht zum LBK-Verkauf hatte im Übrigen ergeben (vgl. Drs. 18/1663), dass die damals noch CDU-geführte Justizbehörde schon seinerzeit erhebliche juristische Bedenken gegen die Privatisierung des Maßregelvollzugs im Wege der Beleihung an Asklepios geäußert hatte. Aus Sicht der Justizbehörde bestehe ein hohes verfassungsrechtliches Risiko, da das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols durch die Überlassung des Maßregelvollzugs an einen Dritten nicht gewahrt werde. Da die Aufgaben des Maßregelvollzugs zum Teil nicht ohne physische Gewalt erledigt werden könnten, wäre die Privatisierung ein Eingriff in den hoheitlichen Kernbereich des Staates. Vor diesem Hintergrund hat der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode hierzu folgendes, unmissverständliches Vorhaben formuliert: „Es wird geprüft, wie der Maßregelvollzug wieder als staatliche Maßnahme wahrgenommen werden kann.“
Dieser Auftrag wurde ausweislich des nun vorliegenden Senatsentwurfs aus Drs. 19/7411 erkennbar abgeschwächt: „Im Rahmen des Regierungsprogramms wurde vereinbart, zu überprüfen, wie eine stärkere staatliche Wahrnehmung des Maßregelvollzugs erfolgen kann.“ Es wirkt fast so, als habe hier die federführende Sozialbehörde absichtlich den Koalitionsvertrag falsch zitiert, um ein ihr genehmeres Ergebnis herbeizuführen.
Und so bleibt der Senatsentwurf viele Antworten schuldig. Weder setzt er sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen der jüngsten Rechtsprechung auseinander (dazu heißt es nur lapidar in der Drucksache: „Mittlerweile wird die Notwendigkeit gesehen, die demokratische Legitimation der Beschäftigten des Trägers, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, zu verbessern.“), noch prüft er ernsthaft Rekommunalisierungserfordernisse für den Maßregelvollzug. Die einzigen Grundrechte, um die sich der Senat Sorgen macht, sind die von Asklepios, da staatliche Instanzen nun leichter die Räumlichkeiten betreten können. Der Entwurf bleibt damit hinter den verfassungspolitischen und den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück; er muss überarbeitet werden.


Der Senat wird ersucht,
den Gesetzentwurf aus Drs. 19/7411 grundlegend zu überarbeiten. Dabei
- sind die Möglichkeiten und die Notwendigkeit einer Rekommunalisierung des Maßregelvollzuges zu prüfen und darzulegen.

- ist über die in Drs. 19/7411 genannten Legitimationsanforderungen hinaus mindestens auch eine Vollzugsleitung für den Maßregelvollzug vorzusehen, die selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht und über eine ausreichende Zahl von Stellvertreterinnen oder Stellvertretern verfügt und gegenüber den übrigen Bediensteten
weisungsbefugt ist.

- ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben –
insbesondere anhand der Maßstäbe des niedersächsischen Staatsgerichtshofs –
vorzunehmen.

Ansprechpartner

Gabriele Dobusch

  • Gleichstellung

Andreas Dressel

Metin Hakverdi

  • PUA Elbphilharmonie

Rolf-Dieter Klooß

Jana Schiedek

  • Recht

Martin Schäfer

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

Olaf Steinbiß

  • Verfassung

Referent/in

Dr. Sarah Jamil

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