Evaluation der Hochschule der Polizei noch in den Haushaltsberatungen vorlegen

Mittwoch, 03.11.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Ingo Egloff, Martin Schäfer, Arno Münster, Jana Schiedek, Karl Schwinke, Juliane Timmermann und Fraktion

Am 30. September 2010 haben die ersten Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs Sicherheitsmanagement an der Hochschule der Polizei ihre Bachelorurkunden erhalten. Damit ist an der Hochschule, die vor drei Jahren nach auch im politischen Raum kontroversen Diskussionen gegründet wurde, ein erster kompletter Jahrgang durchgelaufen. Es ist an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.
Eine hochqualifizierte Ausbildung für den mittleren wie für den gehobenen Dienst der Polizei ist für deren Effizienz wie für ihre Rechtsstaatlichkeit von großer Bedeutung. Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL für die 19. Wahlperiode ist festgehalten: „Die Koalitionspartner einigen sich auf einen Prüfauftrag zur Evaluierung der Polizeihochschule.“ Bisher sind diesbezüglich noch keine Ergebnisse ersichtlich. Nunmehr wird in den neuerlichen Konsolidierungsankündigungen des Senats „eine Kooperation der Hochschule der Polizei sowie der Feuerwehrakademie Hamburg (Landesfeuerwehrschule) mit anderen Einrichtungen im norddeutschen Raum … angestrebt, um Aufwendungen zu reduzieren“.
Daher ist es geboten, kurzfristig eine valide Entscheidungsgrundlage für die Bürgerschaft zu schaffen, wie es mit der Hochschule der Polizei – auch mit Blick auf Konsolidierungsnotwendigkeiten – weitergehen kann und soll. Es ist zu begrüßen, dass der Senat sich einer norddeutschen Zusammenarbeit in diesem Feld nicht weiter verweigert. Sparvorgaben und länderübergreifende Kooperationen dürfen aber kein Vorwand sein, die hohen Anforderungen an die Polizeiausbildung aufzugeben.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft eine erste umfassende Evaluation der
Arbeit der Hochschule der Polizei noch während der parlamentarischen Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2011 vorzulegen, d.h. spätestens zur Plenarsitzung am 15./16.
Dezember 2010.

Ansprechpartner

Andreas Dressel

Ingo Egloff

Arno Münster

Martin Schäfer

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

Jana Schiedek

  • Recht

Karl Schwinke

  • Kooperationsprojekte Hamburg/Schleswig-Holstein

Juliane Timmermann

  • Sport

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