Anhörung der Justiz in den Haushaltsberatungen

Mittwoch, 03.11.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Rolf-Dieter Klooß, Gabriele Dobusch, Metin Hakverdi, Jana Schiedek, Olaf Steinbiß und Fraktion

Angesichts der – in vielen Bundesländern erkennbaren – Tendenz steigender Verfahrenszahlen bei sinkendem Personal hat der Deutsche Juristentag 2006 in Teilbereichen ein verfassungsrechtlich bedenkliches Justizgewährungsdefizit festgestellt und gefordert, „der Gesetzgeber sollte sicherstellen, dass eine Vertretung der Gerichte, die organisatorisch den Präsidialräten entspricht, an den Beratungen der Haushaltsausschüsse, soweit es um den Haushalt für die Gerichte geht, zu beteiligen ist". An dieser Forderung wird sich auch Hamburg zu orientieren haben. Die Bürgerschaft sollte – ohne einen Filter durch den Senat – direkt von der Justiz erfahren, inwieweit die Justizgewährungspflicht in Hamburg in Gefahr ist. Eine angemessene Ausstattung der Justiz ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für das Funktionieren eines Rechtsstaates. Daher soll die dritte Gewalt bei den Beratungen der ersten Gewalt über ihre Angelegenheiten Gehör finden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft lädt die Justiz ein, künftig regelhaft zu den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss eine Vertretung der Gerichte zu entsenden (als Auskunftspersonen im Sinne von § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft), damit Fragen zur Belastungs- und Ressourcensituation unmittelbar von den Gerichtsvertretern erörtert werden können. Die Bürgerschaft erwartet, dass der Senat eine derartige Repräsentanz und Auskunftsfähigkeit der Justiz bereits anlässlich der Beratungen über den Haushaltsverlauf 2010 und für den Doppelhaushalt 2011/2012 gewährleistet.

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