Durchführung der Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen

Mittwoch, 15.12.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Britta Ernst, Michael Neumann, Carola Veit, Barbara Duden, Günter Frank, Jana Schiedek und Fraktion sowie der Abg. Robert Heinemann, Frank Schira, Kai Voet van Vormizeele, Hans-Detlef Roock, Viviane Spethmann, Wolfgang Beuß (CDU) und Fraktion der Abg. Farid Müller, Horst Becker, Christiane Blömeke, Dr. Eva Gümbel, Antje Möller (GAL) und Fraktion der Abg. Kersten Artus, Elisabeth Baum, Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn (DIE LINKE) und Fraktion

Aufgrund der voraussichtlichen Durchführung vorgezogener Neuwahlen ist weder der Einsatz noch die Erprobung einer technischen Zählhilfe möglich. Die Auszählung der Stimmzettel, die nach dem erneut veränderten Mehrstimmenwahlrecht mit mehr Stimmen als 2008 ausgefüllt werden, ist demnach ausschließlich im konventionellen manuellen Verfahren vorzunehmen. Hierfür werden circa 15.500 Wahlhelfer benötigt.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Auszählung der Stimmzettel für die Wahl nach Landeslisten für die Bürgerschaft noch am Wahlabend vorzunehmen und die Auszählung der Stimmzettel für die Wahl nach Wahlkreislisten für die Bürgerschaft und für die Bezirksversammlungen erst am nachfolgendem Tag zu beginnen. Dabei ist bei den Landeslisten am Wahlabend zunächst nur zu erfassen, wie viele Stimmen auf die einzelnen Parteien entfallen.
2. die Durchführung der Hamburg-Wahl 2011 und der anschließenden Auszählungen der Stimmzettel weiterhin mit ehrenamtlich tätigen, zu dieser Wahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen.
3. das „Erfrischungsgeld“ für Beisitzer in den Wahlvorständen erneut auf 100 Euro pro Tag festzusetzen (wegen Schulungs- und Organisationsnotwendigkeiten für Wahlvorsteher auf 120 und für Vertreter auf 110 Euro). Dabei sollte eine pauschalierte Auszahlung für die zu erwartende Auszählzeit angestrebt werden. Dies ist in Anbetracht der zu erwartenden Schwierigkeiten, die benötigten 15.500 ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, der geeignete Weg um mehr Bürger als bisher für dieses wichtige Ehrenamt zu gewinnen. Mit der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer ist die Erwartung verbunden, dass sie ihre Tätigkeit in der Freizeit wahrnehmen. Eine Erstattung fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber für die Werktage der Auszählung entfällt damit.
4. zu prüfen, ob und wie viel Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Transferleistungen vom Erfrischungsgeld behalten dürfen
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