1. Informationskampagne zum neuen Wahlrecht 2. Wissenschaftliche Begleitung der Bürgerschaftswahl

Mittwoch, 15.12.2010, Drucksache 19/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Britta Ernst, Michael Neumann, Carola Veit, Barbara Duden, Günter Frank, Jana Schiedek und Fraktion sowie der Abg. Robert Heinemann, Frank Schira, Kai Voet van Vormizeele, Hans-Detlef Roock, Viviane Spethmann, Wolfgang Beuß (CDU) und Fraktion der Abg. Farid Müller, Horst Becker, Christiane Blömeke, Dr. Eva Gümbel, Antje Möller (GAL) und Fraktion der Abg. Kersten Artus, Elisabeth Baum, Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn (DIE LINKE) und Fraktion

zu Drs. 19/8057
Hamburg wählt bei den nächsten Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen nach einem neuen Wahlrecht. Die Erfahrungen aus der Wahl 2008 zeigen, dass eine breit angelegte Informationskampagne notwendig ist, um die Wählerinnen und Wähler über das neue Wahlrecht zu informieren.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Senat wird ermächtigt, bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplans 2011 im Einzelplan 1.0 „Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof“ Mittel in Anspruch zu nehmen für eine Informationskampagne zum neuen Wahlrecht und hierfür in Kapitel 1.000 den Haushaltstitel 531.02 um 75.000 Euro zu Lasten des Titels 9890.971.03 aufzustocken.
Diese Mittel sollen im Wesentlichen verwendet werden zur Erstellung von
Informationsflyern und deren Versand mit den entsprechenden Musterstimmzetteln sowie für eine Wahlinformations-Homepage und der Information in Printmedien.
2. Die Bürgerschaftskanzlei wird beauftragt, die nächsten Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wissenschaftlich begleiten zu lassen, um anschließend detaillierte Erkenntnisse über den Umgang mit dem neuen Wahlrecht und dessen Auswirkungen zu erhalten.
Der Senat wird ermächtig, bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplans 2011 im Einzelplan 1.0 „Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof“ Mittel in Anspruch zu nehmen für diese wissenschaftliche Begleitung und hierfür in Kapitel 1.000 den Haushaltstitel 534.01 um 65.000 Euro zu Lasten des Titels 9890.971.03 aufzustocken.
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