Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung von Polizei-kommissariaten und anderer Maßnahmen zum Personalabbau bei der Polizei

Mittwoch, 27.05.2009, Drucksache 19/3104

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wilfried Buss, Andreas Dressel, Ingo Egloff, Arno Münster, Martin Schäfer, Jana Schiedek, Stefan Schmitt, Sören Schumacher, Karl Schwinke, Karin Timmermann und Fraktion.

Anfang 2006 hat der CDU-Senat angekündigt, Einsparungen im Personalbudget der Polizei in Höhe von jährlich 4,76 Millionen Euro vorzunehmen und dazu rechnerisch 151 Stellen für Polizeivollzugsbeamte zu streichen. Im Zuge der Umsetzung dieser Einsparverpflichtung sollten mit einer Zusammenlegung von Polizeikommissariaten 84 Stellen entfallen, weitere 50 Stellen sollten durch die Zusammenlegung von Verkehrsstaffeln und weitere Maßnahmen ohne Außenwirkung entbehrlich werden und die übrigen 17 Stellen später konkretisiert werden.
Seit Anfang 2007 hat der Senat eine Verkehrsstaffel aufgegeben und vier der bisher 28 Polizeikommissariate geschlossen. In den Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 19/1787, 19/2724 und 19/2832 wurde der Senat um Auskunft gebeten, welche Stellen im Zuge der Zusammenlegungen Verkehrsstaffeln Mitte und West sowie der Polizeikommissariate 31 und 32 in Barmbek, PK 12 und PK 14 in der Innenstadt, der Harburger Polizeikommissariate 45 und 46 und der beiden Eimsbütteler Dienststellen PK 22 und 23 entfallen sind, was mit diesen Stellen geschehen ist und welche Planungen für die Zukunft bestehen.
Dabei hat sich herausgestellt, dass – entgegen der Ankündigung des Senats, die Einsparungen durch den Verzicht auf Leitungsstellen zu erbringen – etwa die A 14–Stelle der Leitung des geschlossenen Polizeikommissariats 45 nicht gestrichen wurde, sondern nun für die Stelle einer „Stabsleitung“ am PK 11 verwendet wird. Weitere Informationen, wofür die entfallenen Stellen seitdem genutzt wurden, ist der Senat bisher schuldig geblieben.
Wir fragen den Senat:

1. Schließung des PK 12 Klingberg in der Innenstadt
Laut Auskunft des Senats in Drs. 19/2724 sind im Zuge der Fusion der damaligen Polizeikommissariate 12 (Klingberg) und 14 Caffamacherreihe im Februar 2007 Aufgaben im Umfang von 19 Stellen entfallen. Dabei handelt es sich um zwei Stellen A 13, zwei Stellen A 12 und 15 Stellen A 7-11.
Welche der bei der Zusammenlegung der PKs entfallenen Stellen wurden danach jeweils in welchen anderen Organisationseinheiten verwendet, von wann bis wann und für welche Funktionen, welche Stellen waren wie lange unbesetzt? (bitte bis heute aufschlüsseln unter Angabe der Besoldungsgruppe)

2. Schließung des PK 22 Grundstraße in Eimsbüttel
Laut Senatsauskunft sind im Zuge der Zusammenlegung der damaligen Polizeikommissariate 22 (Grundstraße) und 23 (Troplowitzstraße) 16 Stellen entbehrlich geworden, namentlich eine Stelle A 14, zwei Stellen A 13, vier Stellen A 12 und neun Stellen A 7-11 (Drs. 19/2724).
Welche der bei der Zusammenlegung der PKs entfallenen Stellen wurden danach jeweils in welchen anderen Organisationseinheiten verwendet, von wann bis wann und für welche Funktionen, welche Stellen waren wie lange unbesetzt?


3. Schließung des PK 45 Nöldekestraße in Harburg
Laut Senatsauskunft sind im Zuge der Zusammenlegung der Polizeikommissariate 45 (Nöldekestraße) und 46 (Knoopstraße) Mitte Dezember 2008 Aufgaben im Umfang von 23 Stellen entfallen, nämlich je eine Stelle A 14 und A 13, sechs Stellen A 12 sowie 15 Stellen A 7-11. Auf Nachfrage hat der Senat einräumen müssen, dass die beiden höchstdotierten Stellen nicht zur Einsparung vorgesehen, sondern in andere Dienststellen verlagert wurden (Drs. 19/1787).
Welche der bei der Zusammenlegung der PKs entfallenen Stellen wurden danach jeweils in welchen anderen Organisationseinheiten verwendet, von wann bis wann und für welche Funktionen, welche Stellen waren wie lange unbesetzt?

4. Schließung des PK 32 Weidestraße in Barmbek
Laut Senat sind im Zuge der Fusion der Polizeikommissariate 32 (Weidestraße) und 31 (Oberaltenallee) Mitte März 2009 24 Stellen entfallen, namentlich eine Stelle A 13 höherer Dienst, zwei weitere Stellen A 13, sechs Stellen A 12 und 15 Stellen A7-11 (Drs. 19/2724)
Welche der bei der Zusammenlegung der PKs entfallenen Stellen werden seit dem jeweils in welchen anderen Organisationseinheiten verwendet und für welche Funktionen, welche Stellen waren wie lange unbesetzt?

5. Auflösung einer Verkehrsstaffel und Reduzierung weiterer Dienststellen:
Anfang 2006 hat der damalige Präses der Innenbehörde gegenüber der Landespressekonferenz angekündigt, im Zuge von Personaleinsparungen bei der Polizei 50 Stellen durch die Zusammenlegung von Verkehrsstaffeln und weitere Maßnahmen ohne Außenwirkung entbehrlich machen zu wollen.
5.1. Im Zuge der Einsparungen bei der Polizei hat der Senat zum 1. Januar 2007 die bisherige Verkehrsstaffel Mitte (VD 1) aufgelöst und mit der Verkehrsstaffel West zusammengelegt (zur Verkehrsstaffel VD 2 Innenstadt/West). Auf Nachfrage hat der Senat in Drs. 19/1787 mitgeteilt, elf Stellen der früheren VD Mitte seien zur Streichung vorgesehen.
a) Über wie viele Stellen mit welcher Besoldung und für welche Funktionen verfügte die Verkehrsstaffel Mitte jeweils in den Jahren 2005 und 2006?
b) Was ist im Einzelnen mit diesen Stellen geschehen, für welche Dienststellen und Funktionen wurden sie seit der Auflösung der Verkehrsstaffel jeweils in welchen Zeiträumen genutzt, welche Stellen waren oder sind wie lange unbesetzt?
c) Welche Stellen (bitte Besoldung nennen) sind im Einzelnen zur Streichung vorgesehen?

5.2. Reduzierung des Objektschutzes am britischen Generalkonsulat
Anfang 2006 hat der damalige Innensenator im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einsparvorgabe im Personalbudget der Polizei angekündigt, den Objektschutz am britischen Generalkonsulat reduzieren zu wollen.
a) Hat es eine (soweit absehbar: dauerhafte) Reduzierung des Objektschutzes am britischen Generalkonsulat gegeben? Wenn nein, wird diese nach wie vor geplant oder erwogen?
b) Hat es eine Reduzierung insbesondere beim Einsatz von Polizeivollzugsbeamten gegeben?
c) Inwieweit hat es in diesem Zusammenhang den Verzicht auf Aufgaben des Polizeivollzuges gegeben, die mit A 12, A 13 oder höherwertig besoldet werden?
d) Welche Angaben können über Zahl, Funktionen und Besoldung der Stellen gemacht werden, die im Zuge einer Reduzierung des Objektschutzes am britischen Generalkonsulat entfallen sind (ohne die Einsatztaktik der Polizei zu gefährden)?
e) Inwieweit werden Stellen, die zuvor zum Schutz der britischen Vertretung verwendet wurden, nun in anderen Dienststellen und insbesondere zum Schutz anderer Objekte genutzt?

5.3. Einzelmaßnahmen im Stabs- und Intendanzbereich und in der Organisation
Die Innenbehörde hat Anfang 2006 gegenüber der Landespressekonferenz zur Umsetzung der Einsparvorgabe bei der Polizei ferner ´Einzelmaßnahmen im Stabs- und Intendanzbereich und in der Organisation` angekündigt.
Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang wann genau getroffen, in welchen Stäben, Intendanzbereichen und Organisationseinheiten? Welche Stellen welcher Funktion und Besoldung waren hiervon jeweils im Einzelnen davon betroffen, was ist mit ihnen geschehen (Bewirtschaftung, Nutzung in welchen anderen Bereichen) und welche sind infolge dieser Maßnahmen zur Streichung vorgesehen?

5.4. Aufgabe des Wasserschutzpolizei-Standortes Lauenburg
Bei der Vorstellung der Maßnahmen zur Umsetzung der Einsparvorgabe im Polizeihaushalt wurde weiterhin angekündigt, man wolle den Standort der Wasserschutzpolizei in Lauenburg aufgeben.
Wie ist der Sachstand? Wurde der Standort bereits aufgegeben und wenn ja, wann? Wie ist ggf. der Stand der Planungen, auf die Außenstelle der Wasserschutzpolizei in Lauenburg zu verzichten?
Welche Stellen mit welcher Besoldung und welcher Funktion sollen mit der Aufgabe der Außenstelle entfallen und was soll im Einzelnen mit ihnen geschehen?

6. Siebzehn weitere zu streichende Stellen
Der Innensenator hat Anfang 2006 angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt weitere 17 zu streichende Stellen für Vollzugsbeamte zu konkretisieren. Wie ist der Sachstand? Wurden diesbezüglich bereits Maßnahmen getroffen oder in die Wege geleitet? Welche Stellen mit welcher Besoldung und welcher Funktion sollen mit der Aufgabe der Außenstelle entfallen und was soll im Einzelnen mit ihnen geschehen?

7. Vorläufige Maßnahmen im Zuge der Einsparungen bei der Polizei
In Drs. 19/1787 teilt der Senat mit, „eine abschließende Entscheidung“ über die im Zusammenhang mit der Einsparpflichtung von 4,76 Millionen Euro „konkret zur Streichung aufzugebenden Stellen“ erfolge zum Ende des Jahres 2009; „bis dahin getroffene Maßnahmen“ seien, so der Senat, „vorläufiger Natur“. In Drs. 19/2724 hat der Senat im selben Zusammenhang von „stellentechnischen Bewirtschaftungsmaßnahmen vorläufiger Natur“ gesprochen.
Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang im Einzelnen hinsichtlich jeweils welcher Stellen und Funktionen getroffen worden und wann?

8. Personalsituation im Mai 2009
Welche Stellen sind den verschiedenen Dienststellen der Hamburger Polizei – einschließlich der organisatorischen Einheiten der Zentraldirektion sowie der einzelnen Polizeikommissariate – zum Stand 1. Mai 2009 zugewiesen gewesen (bitte wie zuletzt in Drs. 19/2717 aufschlüsseln, auch nach Fremdnutzungen),
b) wie viele dieser Stellen waren am 1. Mai 2009 jeweils unbesetzt und
c) wie viel Personal gemessen in Vollzeitäquivalenten stand diesen organisatorischen Einheiten jeweils am 1. Mai 2009 zur Verfügung? (bitte wie gehabt aufschlüsseln)

Ansprechpartner

Ksenija Bekeris

  • Soziales

Wilfried Buss

  • Eingaben

Andreas Dressel

Ingo Egloff

Arno Münster

Martin Schäfer

  • Gesundheit und Verbraucherschutz

Jana Schiedek

  • Recht

Stefan Schmitt

Sören Schumacher

  • Inneres

Karl Schwinke

  • Kooperationsprojekte Hamburg/Schleswig-Holstein

Karin Timmermann

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