Personalsituation an den Feuer- und Rettungswachen

Dienstag, 26.01.2010, Drucksache 19/5143

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Ingo Egloff, Arno Münster, Martin Schäfer, Jana Schiedek, Karl Schwinke, Juliane Timmermann, Thomas Völsch und Fraktion.

Angesichts unbestreitbarer Defizite bei der Personalausstattung der Berufsfeuerwehr und einer enormen Belastung der Feuerwehrbeamten hat die Bürgerschaft die Stellenausstattung der Feuerwehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GAL und SPD mit dem Beschluss über den Haushaltsplan 2009/2010 um insgesamt 40 Stellen erhöht. Im Zuge der sog. Konjunktur- und Ausbildungsoffensive sollten weitere 30 Nachwuchskräfte zusätzlich eingestellt werden. Nun beabsichtigen Senat und Koalitionsfraktionen, ab dem Jahr 2012 wiederum 50 Stellen bei der Berufsfeuerwehr zu streichen, in dem die Wachen 35 und 36 (Süderelbe und Finkenwerder) zu einer Feuer- und Rettungswache zusammengelegt werden.
Den vorliegenden Daten ist zu entnehmen, dass bei der Feuerwehr – wie bei der Polizei – eine Zentralisierung stattgefunden hat, in deren Zuge die Zahl der Vollzugsbeamten in der Führungsebene und im Verwaltungsbereich erhöht wurde. So ist die Zahl der Stellen für Feuerwehrbeamte in Führungsdiensten in den Jahren 2001 bis 2008 um 35 Prozent auf 107 angewachsen, während die Zahl der Stellen in den Wachabteilungen nahezu unverändert blieb. Fragen zur Besetzung dieser Stellen, also zur tatsächlichen Personalausstattung der örtlichen Dienststellen der Berufsfeuerwehr, hat der Senat in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Begründung unbeantwortet gelassen, Angaben seien innerhalb der Beantwortungsfrist für Kleine Anfragen nicht leistbar (zuletzt etwa Drs. 19/1521, 19/4655) – obwohl man davon ausgehen müsste, dass derartige Daten ohnehin stets für die Führung der Feuerwehr und die Innenbehörde vorgehalten werden.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pläne des Senats, im Widerspruch zu dem Beschluss der Bürgerschaft vom März 2009 Personal bei der Feuerwehr abzubauen, fragen wir den Senat:
1. Welche Daten und sonstigen Erkenntnisse gibt es auf Senatsseite darüber, wie sich die tatsächliche Besetzung der Stellen bzw. tatsächliche personelle Ausstattung der einzelnen Feuer- und Rettungswachen und anderen organisatorischen Einheiten der Berufsfeuerwehr in den einzelnen Jahren 2005 bis Anfang 2010 entwickelt hat?
a) Wie viele Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte standen in den einzelnen Jahren 2005 bis 2010 (möglichst bitte Angabe jeweils zu den Stichtagen 1. Januar, 1. Mai und 1. Oktober) gemessen in Vollzeitäquivalenten zur Verfügung a) dem Einsatzdienst insgesamt, b) an Feuer- und Rettungswachen und c) in der Verwaltung?
b) Wie viele Feuerwehrbeamte standen in den einzelnen Jahren 2005 bis 2010 gemessen in Vollzeitäquivalenten an den einzelnen Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr zur Verfügung? (bitte aufschlüsseln, möglichst jeweils zu den Stichtagen 1. Januar, 1. Mai und 1. Oktober)
2. In den vergangenen Jahren hat der Senat Fragen zum Personal an den Feuerwachen wiederholt unbeantwortet gelassen.
a) Welche Daten werden im Einzelnen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Personalsituation an den einzelnen Feuer- und Rettungswachen regelmäßig erhoben und erfasst? Wie haben sich diese seit dem Jahr 2005 entwickelt?
b) Hat es seit dem Jahr 2005 über die regelhaften Datensammlungen hinaus Sondererhebungen über die personelle Situation an den Wachen gegeben, wann und inwiefern, aus welchem Anlass und mit welchen Ergebnissen?
c) Wurden oder werden im Zusammenhang mit den Überlegungen für eine neue Strukturuntersuchung bzw. mit dem ausgeschriebenen ´Strategiepapier Feuerwehr Hamburg 2010` Daten über die Personalsituation der Berufsfeuerwehr erhoben, zusammengestellt oder ausgewertet? Welche Daten und warum?
3. In den vergangen Jahren haben ein besonders hoher Krankenstand und ein recht hoher Anteil an dienstunfähigen Feuerwehrbeamten die Personalsituation der Feuerwehr geprägt.
a) Wie hat sich die Fehlzeitenquote für die Berufsgruppe des feuerwehrtechnischen Dienstes bezogen auf die zwölf Monate in den Jahren seit 2005 bis 2009 entwickelt? (Bitte Übersicht der Entwicklung der Fehlzeiten aus Drs. 19/1218 zu Ziffer 5 fortschreiben)
b) Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie sich die Fehlzeiten an einzelnen Feuer- und Rettungswachen entwickelt haben? Welche Daten werden in diesem Zusammenhang erhoben?
c) Wie hat sich die Zahl der feuerwehrdiensteingeschränkten oder feuerwehrdienstuntauglichen Feuerwehrbeamten in den einzelnen Monaten seit Dezember 2008 bis Januar 2010 entwickelt? (bitte Fortschreibung der Daten aus Drs. 19/1651 Ziffer 7 und 19/1310 Ziffer3)
d) Wie ist der Sachstand der Bemühungen, diese Feuerwehrbeamten in andere Ämter oder Behörden zu vermitteln? Wie viele Beamte haben bisher in welchen anderen Behörden oder Ämtern der Innenbehörde neue Aufgaben übernommen? Hinsichtlich wie vieler Beamter ist eine Vermittlung in den kommenden Monaten konkret absehbar?
e) Wie hat sich die Personalfluktuation im Übrigen entwickelt? Wie viele Feuerwehrbeamte haben die Feuerwehr Hamburg im Jahr 2009 verlassen, um im Feuerwehrdienst anderer Länder oder Kommunen zu arbeiten, und wie viele Beamte hat Hamburg von anderen Feuerwehren gewinnen können?
4. Wie stellte sich die Einsatzstärke für die Löschzüge der Berufsfeuerwehr Hamburg in den einzelnen Monaten Oktober 2008 bis Januar 2010 dar? (Bitte darstellen wie zuletzt in Drs. 19/1218 zu Ziffer 2)
5. Wie oft und inwieweit konnten in den einzelnen Monaten Oktober 2008 bis Januar 2010 einzelne Löschfahrzeuge welcher Wachen nicht besetzt werden? (bitte darstellen wie zuletzt in Drs. 19/1310 zu Ziffer 1, also bitte Häufigkeit pro Wache und Monat und möglichst auch Datum angeben – Hinweis: In der Senatsantwort 19/1652 fehlten die erfragten Angaben zum Oktober und vollständige Angaben zum November 2008)
6. Inwieweit wurde in den vergangenen drei Jahren jeweils auf Dritte (etwa Personal anderer Wachen der Berufsfeuerwehr oder Auszubildende der Landesfeuerwehrschule) zurückgegriffen, um eine ausreichende personelle Ausstattung einzelner Wachen bzw. Löschzüge sicherstellen zu können? Bitte soweit wie möglich aufschlüsseln,
a) welche Wache/welcher Löschzug wann genau personell aufgefüllt werden musste,
b) durch Personal welcher Stelle dies erfolgte, in welchem personellen Ausmaß und für welche Zeiträume, sowie
c) aus welchen Gründen die Personalknappheit jeweils bestand.
7. Gibt es Wachen, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre immer wieder personeller Unterstützung bedürfen? Um welche Wachen handelt es sich, in welchem Ausmaß brauchen sie Hilfe und woran liegt dies? Warum wird die Stellenzahl an diesen Wachen nicht aufgestockt?
8. Der Senat beabsichtigt, 50 Stellen bei der Berufsfeuerwehr einzusparen. Welchen Stand gibt es hinsichtlich dieser Pläne, welche Stellen sollen gestrichen werden bzw. wann ist geplant, die zu streichenden Stellen zu konkretisieren?

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