Freiwillige Feuerwehren in Hamburg

Montag, 10.01.2011, Drucksache 19/8387

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Thomas Böwer, Andreas Dressel, Ingo Egloff, Arno Münster, Jana Schiedek, Karl Schwinke, Juliane Timmermann und Fraktion.

Die Freiwillige Feuerwehr Hamburg ist eine öffentliche Feuerwehr, die sich hauptsächlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern, mitunter auch einigen hauptamtlichen Kräften (zum Beispiel für den Rettungsdienst) zusammensetzt. Die 87 Freiwilligen Feuerwehren in zwölf Bereichen sind Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg. Hier leisten rund 2.500 Bürgerinnen und Bürger aktiv Brandschutz und technische Hilfeleistung. Die Freiwilligen Feuerwehren unterstehen – wie die Berufsfeuerwehr – der Behörde für Inneres. Die Dienstaufsicht wird durch die Berufsfeuerwehr ausgeübt. Zu den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren gehören die Unterstützung der Berufsfeuerwehr zur Verstärkung des Brandschutzes bei der Abwehr von Brand- und Explosionsgefahren für die Allgemeinheit, ebenso die Bekämpfung von Schadenfeuern, der Rettungsdienst, die Wasserrettung und die technische Hilfeleistung.
Ohne das beeindruckende ehrenamtliche Bürgerengagement der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ist der Brandschutz wie auch der Katastrophenschutz in Hamburg nicht zu gewährleisten. Daneben erfüllen die Wehren der Freiwilligen Feuerwehr im Bereich der Jugend- und Gemeinwesensarbeit einen wichtigen Dienst für die Gemeinschaft. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren engagieren sich in ihrer Freizeit für unsere Gesellschaft. Dies bedarf der Würdigung und der Anerkennung. Der Einsatz der Feuerwehren in Hamburg birgt überdies besondere Gefahren, für die eine geeignete Ausrüstung und Bekleidung, eine entsprechende Ausbildung und Weiterbildung wie auch eine besondere Fitness unerlässlich sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Mitgliederstruktur in der Freiwillige Feuerwehr Hamburg (FFH)
a. Wie viele aktive Mitglieder gibt es insgesamt und jeweils in den einzelnen Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren?
1. Wie viele der Aktiven (insgesamt) sind Frauen? Konnte dieser Anteil in den vergangenen Jahren gesteigert werden? Bitte Anteilsentwicklung in tabellarischer Form seit 2000 darstellen.
2. Wie viele der Aktiven (insgesamt) verfügen über einen Migrationshintergrund? Konnte dieser Anteil in den vergangenen Jahren gesteigert werden? Wurden dahingehend Anstrengungen unternommen – wenn ja: welche? Bitte Anteilsentwicklung in tabellarischer Form seit 2000 darstellen.
b. Welche Angaben sind zur Verteilung der Altersgruppen bei den Aktiven möglich? Wie viele Mitglieder der Einsatzabteilung sind im Alter von 17-27 Jahren und wie viele im Alter von 45 – 60 Jahre?
c. Gibt es Bestrebungen, das Höchstalter von 60 Jahren zu verändern? Welche Änderungen werden erwogen oder angestrebt und zu welchem Zeitpunkt? Ist vorgesehen, an der Parallelität der Altersgrenze für Angehörige der Freiwilligen Wehren mit dem Pensionsalter für Angehörige der Berufsfeuerwehr festzuhalten?
d. Wie viele Mitglieder gibt es in der Jugendfeuerwehr Hamburg?
1. Wie viele Angehörige sind weiblich? Konnte dieser Anteil in den vergangenen Jahren gesteigert werden? Bitte Anteilsentwicklung in tabellarischer Form seit 2000 darstellen.
2. Wie viele Angehörige verfügen über einen Migrationshintergrund? Konnte dieser Anteil in den vergangenen Jahren gesteigert werden? Wurden dahingehend Anstrengungen unternommen – wenn ja: welche? Bitte Anteilsentwicklung in tabellarischer Form seit 2000 darstellen.
e. Wie viele Übertritte gab es aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung in den Jahren 1999 bis 2010? Bitte in tabellarischer Form nach Jahren separat darstellen.
f. Welche Angaben sind dazu möglich, wie viele Angehörige von Jugendfeuerwehren in den Jahren 1999 bis 2010 aus der Jugendfeuerwehr mit Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und nicht in die Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr übergetreten sind?
g. Wie viele neue Mitglieder konnten in den Jahren 1999 bis 2010 ohne Jugendfeuerwehrzugehörigkeit für den Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren gewonnen werden?
h. Wie viele Angehörige der Einsatzabteilung sind in den Jahren 1999 bis 2010 ausgeschieden? Bitte jährlich darstellen nach Austrittsgrund: a) Erreichen der Altersgrenze, b) Austritt während aktiver Zeit nach Altersgruppen (17-27, 28-44, 45-59) gestaffelt und c) Austritt nach Ablauf der Verpflichtung.
i. Wie viele Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren sind derzeit im Sinne eines Ersatzdienstes für den Einsatzdienst verpflichtet? Wie hoch war der Anteil jeweils in den Jahren 1960, 1970, 1980, 1990 und 2000?
j. Welche Initiativen wurden – durch den Senat bzw. die Amtsleitung Feuerwehr bzw. die Landesbereichsführung – zur Steigerung des Anteils von Frauen in den Einsatzabteilungen vorangetrieben? Welche Erfolge konnten erreicht werden?
k. Welche Initiativen wurden durch wen zur Steigerung des Anteils von Migranten in den Einsatzabteilungen vorangetrieben? Welche Erfolge konnten erreicht werden?

2. Wie viele Einsätze wurden durch die Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 1999 bis 2010 insgesamt abgearbeitet? Bitte nach Jahren separat darstellen.
a. Wie hoch lag der Anteil der Alarmierungsart Feuer (FEU) (inkl. Alarmierungsstufen 1, 2, ...) in den Jahren 1999-2010? Bitte nach Jahren und Entwicklung tabellarisch darstellen.
b. Wie hoch lag der Anteil der Alarmierungsart Feuer Klein (FEUK) in den Jahren 1999-2010? Bitte nach Jahren und Entwicklung tabellarisch darstellen.
c. Wie hoch lag der Anteil an Alarmierungen im Bereich Erstversorgung/Notfall in den Jahren 1999-2010? Bitte nach Jahren und Entwicklung tabellarisch darstellen.
d. Wie hoch lag der Anteil an Alarmierungen im Bereich Technische Hilfeleistung (v.a. Schadensarten WASSER, Droht zu fallen (DRZF) sowie sonstige, ggf. separat darstellen)? Bitte nach Jahren, Schadensart und Entwicklung tabellarisch darstellen.
e. Wie hoch lag der Anteil an Alarmierungen im Bereich Technische Hilfe Wasser / Menschenleben in Gefahr (THWAY) o. ä. im Bereich Elbe/Hafen sowie Alster und Binnenseen? Bitte nach Jahren, Schadensart, Gewässer und Entwicklung tabellarisch darstellen.
f. Wie hoch lag der Anteil an sonstigen Alarmierungen? Bitte nach Jahren, Schadensarten und Entwicklung tabellarisch darstellen.
Die Fragen 2. a - f können in einer Tabelle dargestellt werden.

3. Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren
a. Welche Freiwilligen Feuerwehren sind regelhaft 24 Stunden jeden Tag im Jahr einsatzbereit?
b. Welche Freiwilligen Feuerwehren sind regelhaft nicht 24 Stunden jeden Tag im Jahr einsatzbereit? Welche Gründe sind jeweils Anlass?
c. Auf welchem Wege melden sich Freiwillige Feuerwehren außer Dienst? Welche Informationswege sind formal dafür vorgesehen, wie läuft das Verfahren in der Praxis?
d. Wie wird kontrolliert, dass eine Wehr nicht zu lange oder versehentlich nicht im Dienst ist?
e. Ist der Anteil an Freiwilligen Feuerwehren, der tagsüber keine Einsatzbereitschaft sicherstellen kann, seit 1999 gestiegen, gefallen oder stagniert dieser und welche Gründe liegen dieser Entwicklung zugrunde?
f. Welche Angaben sind dazu möglich, wie sich die Bereitschaft der Arbeitgeber, Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren für Einsätze bereitzustellen, in den vergangenen Jahren entwickelt hat? Wie hat sich seit 2005 die Höhe der Ausgleichszahlungen entwickelt, die an Arbeitgeber geleistet wurden, und welche Angaben sind dazu möglich, ob die Zahl der so entschädigten Arbeitgeber sinkt oder steigt?
g. Wie geht der hamburgische öffentliche Dienst mit Bediensteten um, die sich in Hamburg oder im Umland in Freiwilligen Feuerwehren engagieren? Inwieweit werden Einsätze auch während der Arbeitszeit ermöglicht und in welchen Fällen untersagt?
h. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie sich die Zusammensetzung der Freiwilligen Feuerwehren mit Blick auf die Erwerbstätigkeit der Aktiven entwickelt hat? Wie hoch ist (in etwa) der Anteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, wie viele sind in der Privatwirtschaft angestellt und wie viele Aktive sind selbstständig?

4. Weitere Aufgaben
Nehmen Freiwillige Feuerwehren neben klassischen und im Feuerwehrgesetz eindeutig verankerten Aufgaben (Brandschutz, Erstversorgung, Technische Hilfeleistung) darüber hinaus Aufgaben wahr, mit denen Einnahmen generiert werden, z.B. Sicherstellung des Brandschutzes bei Veranstaltungen etc.?
Wenn ja, in welchen Fällen ist dies in den Jahren 2005 bis 2010 vorgekommen? Bitte mit Veranstaltung, Ereignis und Einnahme nennen.
Wenn nein, gibt es Bestrebungen beim Senat, die Freiwilligen Feuerwehren zu einer Erhöhung der Einnahmeseite zu bewegen?

5. Bedarfe an räumlichen Erweiterungen und Veränderungen
a. Welche Räumlichkeiten stehen den Freiwilligen Feuerwehren a) für Einsatzfahrzeuge, b) Ausrüstung und c) Sozialräumen zur Verfügung? Bitte nach Art und Größe der Räume für alle Dienststellen aufführen.
b. Befinden sich alle Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen, deren Namen sie tragen? Wenn nein, welche nicht und warum nicht?
c. Besteht für alle Freiwilligen Feuerwehren ein gültiges Mietverhältnis, auch im Jahr 2011? Welche Verträge werden nach aktuellem Stand bis Ende des Jahres 2011 auslaufen?
d. Welche Möglichkeiten besitzen die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren, um ihre Einsatzübungen, einschließlich sportlichen Trainings (Fitnesstraining, Atemschutzübungen usw.) durchzuführen? Bitte nach Dienststellen aufführen und Art, Größe und Ausstattung der Räumlichkeiten benennen.
e. Können sämtliche derzeit im Bestand oder in der Beschaffung befindlichen Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren in den Feuerwehrhäusern untergestellt werden? Wo bestehen welche Erweiterungsbedarfe oder besondere Fahrzeugkonzepte?
f. Sind auf Senatsseite räumliche Bedarfe bekannt, zum Beispiel im Bereich hygienischer Einrichtungen für Männer und für Frauen? Welche Bedarfe bestehen an welchen Standorten?
g. Gibt es zurzeit Überlegungen auf Senatsseite, der Freiwilligen Feuerwehr weitere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen? Wenn ja: Zu welcher Nutzung und um welche Räumlichkeiten handelt es sich?
h. Welche Gerätehäuser entsprechen nicht den Vorgaben der Hanseatischen Feuer- und Unfallkasse? Welche baulichen oder organisatorischen Veränderungen sind bei diesen Standorten jeweils aus Sicht des Versicherungsträgers, der Amtsleitung F bzw. der Führung der Freiwilligen Feuerwehr notwendig?
i. Welche Gebäude müssen saniert oder baulich angepasst werden?
j. Welche Neubauten von Feuerwehrhäusern sind notwendig?
1. Für welche Neubauten bestehen bereits konkrete Planungen an Standorten?
2. Für welche Neubauten bestehen Probleme bei der Realisierung, etwa aufgrund von Problemen am Standort oder bei der Standortsuche? Was tut der Senat, um diese Probleme zu lösen?
k. Welche Feuerwehrgerätehäuser werden zu welchem Zeitpunkt baulich ertüchtigt?
l. Welche Kriterien liegen für die Reihenfolge dieser Maßnahmen zu Grunde?
m. Wie hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 die Höhe der Mittel entwickelt, die dem Amt F insgesamt Mittel für Neu-/Um-/Ausbauten von Gebäuden oder Freiflächen zur Verfügung stehen, und in welcher Höhe sind tatsächlich Ausgaben erfolgt?
1. Wie hoch ist daran der Anteil für Planungen (insgesamt für Gebäude der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr)?
2. In welcher Höhe wurden Planungsmittel für Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr in den einzelnen Jahren 2005-2010 ausgegeben?
3. In welcher Höhe wurden Planungsmittel für Gebäude der Berufsfeuerwehr in den einzelnen Jahren 2005-2010 ausgegeben?
n. Welche Baumaßnahmen fanden im Einzelnen in den Jahren 2005-2010 an Feuer- und Rettungswachen sowie Gebäuden der Landesfeuerwehrschule bzw. der Abteilung Technik und Logistik statt? In welcher Höhe sind hier jeweils Kosten entstanden? (bitte möglichst nach Standort, Maßnahme, Zeitpunkt und Kosten aufschlüsseln)
o. Welche Baumaßnahmen fanden im Einzelnen in den Jahren 2005-2010 an den Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren statt? (bitte wie soeben aufschlüsseln)
p. Wann werden nach aktueller Planung welche Gerätehäuser ertüchtigt, ausgebaut oder neu errichtet?

6. Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr
a. Welche persönliche Schutzausrüstung sowie Bekleidung stellt die Behörde für Inneres den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung?
1. Welche Veränderungen fanden seit 2000 in diesem Bereich statt?
2. Welche Unterschiede bestehen v. a. im Bereich Einsatzdienst zu den Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehr?
3. Erhalten die Angehörigen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr die Einsatzkleidung mit derselben Schutzklasse?
4. Wie sind Unterschiede zwischen der Einsatzbekleidung der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr zu erklären?
5. Wird auf Senatsseite ein Problem darin gesehen, dass die Freiwillige Feuerwehr zurzeit auf Bekleidung zurückgreifen muss, die altersbedingt in einem teilweise schlechten Zustand ist und bei der es nicht selten schwierig ist, Ersatz für abgängige Kleidung in entsprechenden Größen etc. zu beziehen?
6. Wird auf Senatsseite an dem Grundsatz festgehalten, dass die Freiwilligen Wehren und die Berufsfeuerwehr erkennbar bei Ausrüstung und Bekleidung einheitlich auftreten sollen, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um dies zu gewährleisten?
b. Erfüllen alle Gegenstände, die im Gebrauch bzw. im Besitz der Freiwilligen Feuerwehr sind, die gültigen Sicherheitsvorschriften? Welche Angaben sind dazu möglich, für welche Gegenstände dies nicht gilt?
c. Bei welchem Anbieter bezieht die Freiwillige Feuerwehr die Einsatzbekleidung sowie die Dienstbekleidung?
d. Wurde dieser Anbieter durch die Freiwillige Feuerwehr ausgewählt? Welches Verfahren ist der Auswahl vorausgegangen?
e. Bestehen bei der Freiwilligen Feuerwehr Kritiken an der Qualität sowie Preis-/Leistungsverhältnisse des Anbieters? Welche Kriterien werden moniert?
f. Welche Mittel stehen jährlich für die Einsatzbekleidung und Dienstbekleidung zur Verfügung und inwiefern wurden diese Mittel in den vergangenen fünf Jahren erhöht oder gesenkt?
g. Fanden auf Seiten externer Dienstleister in den vergangenen Jahren Preiserhöhungen statt? Wenn ja, sind diese vertraglich zugesichert worden oder bestehen hierzu Regelungen bzw. Vereinbarungen zwischen Amt F und dem Lieferanten?
h. Wie, wo und zu welchem Preis wird die Einsatzbekleidung gereinigt?
i. Welche Verträge bestehen zwischen der FHH und externen Dienstleistern im Bereich Bekleidung der Feuerwehr Hamburg? Wann laufen diese Verträge aus? Bitte jeweils mit Sachgebiet und Produktleistung benennen.
j. Welche Fahrzeuge werden bei der Freiwilligen Feuerwehr geführt und welches Baujahr haben diese (bitte tabellarisch nach Wehrzugehörigkeit)?
k. Welche Fahrzeuganschaffungen sind für die Jahre 2011 und 2012 geplant?
l. Werden für die Fahrzeuge auf dem sog. „2. Stellplatz“ ausschließlich baugleiche Fahrzeuge beschafft?
m. Werden auf besondere Einsatzgebiete oder Einsatzprofile Freiwilliger Feuerwehren besondere Fahrzeuge für den „2. Stellplatz“ beschafft?
n. Es werden dieser Tage Einsatzfahrzeuge für den „2. Stellplatz“ durch Mittel des Bundes beschafft und übergeben. Inwieweit sind diese Fahrzeuge mit den bisher beschafften „LF 16/KatS“ aus Basis Mercedes Atego in Ausrüstung/Beladung identisch, wobei bestehen Unterschiede?
o. Wo werden die Fahrzeuge gewartet und gepflegt?
p. Welche Kosten entstehen durch die Wartung und Instandhaltung und wer trägt diese Kosten?
q. Sind die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr mit Unfalldatenschreibern ausgestattet und wenn nicht, warum?
r. Was geschieht, wenn ein Fahrzeug zeitweise oder dauerhaft nicht einsatzbereit ist (z.B. durch Unfall)?
s. Gibt es Reservefahrzeuge z.B. im Technikzentrum oder an der Feuerwehrakademie? Wenn nicht, wie wird diese Lücke gefüllt?
t. In welchem Umfang werden Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Hamburg jährlich versteigert?
u. Werden private Fahrzeuge im Einsatzfall von der Freiwilligen Feuerwehr mitbenutzt und welche Angaben sind dazu möglich, wo und wie oft das vorgekommen ist?
v. Welche Atemschutzgerätetechnik steht der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung?
w. Bestehen Unterschiede in der Atemschutzgeräte-Technik (AG-Technik) zwischen Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr? Wenn ja, welche?
x. Welche Sicherheitseinrichtungen stehen der Freiwilligen Feuerwehr für den Einsatz unter Atemschutz zur Verfügung?
y. Gibt es Sicherheitspakete und Ersatzgeräte für den Atemschutznotfall und inwieweit hat es eine einheitliche Ausbildung der in den Wehren Aktiven dazu gegeben?

7. Förderung des Sports in den Freiwilligen Feuerwehren
a. Werden den Freiwilligen Feuerwehren Turnhallen der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt und in welchem Umfang geschieht dies?
b. Wie viele Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren wurden im Jahr 2010 zu Sportübungsleitern ausgebildet?
c. Wie viele Freiwillige Feuerwehren haben ein Angebot der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord seit 2007 genutzt und einen professionellen Sportübungsleiter in der „Anschubphase“ eingesetzt?
1. Wie viele Freiwillige Feuerwehren haben anschließend das Sportprogramm eigenverantwortlich weitergeführt?
2. Welche Angaben sind dazu möglich, bei wie vielen Freiwilligen Feuerwehren sich aufgrund fehlender Räumlichkeiten Schwierigkeiten entweder bei der Inanspruchnahme des Angebots der HFUK Nord oder bei der Fortführung nach der „Anschubphase“ ergeben haben?
d. Wie viele Freiwillige Feuerwehren führen regelmäßig (wöchentlich oder zweiwöchentlich) Dienstsportabende durch?
e. Welche Freiwilligen Feuerwehren nutzen eine Sporthalle einer Schule oder eine andere Sporthalle? (Bitte nach Feuerwehren und genutzten Sporthallen aufführen)
f. In Drs. 19/5099 hat der Senat mitgeteilt, dass für eine zweistündige Mitbenutzung einer stadteigenen Sporthalle für den politisch und fachlich gewollten Dienstsport der Freiwilligen Feuerwehren sowie Sport und Bewegung für die Jugendfeuerwehr Kosten in Höhe von 43,20 Euro entstehen würden.
1. Werden diese Kosten aus Mitteln des Einzelplans 8.1 der Behörde für Inneres übernommen? Inwieweit müssen diese Beiträge privat von den Angehörigen der Freiwilligen und Jugendfeuerwehren getragen werden?
2. Welche Anstrengungen fordern das Amt F und die Feuerwehr-Unfallkassen von den Freiwilligen Wehren im Bereich Einsatzfitness?
3. Wie wird die Regelung der Kostenbeteiligung im Hinblick auf die geforderten Bedarfe auf Senatsseite beurteilt? Stimmt der Senat der Einschätzung der Fragesteller zu, dass die vorliegende Regelung der vom Senat geschätzten Förderung des Ehrenamtes zuwider läuft?

8. Anerkennung der Arbeit in der FFH
a. Wird die gezielte Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit zum Beispiel durch einen „Freiwilligenausweis“ mit Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Schwimmbäder oder des Öffentlichen Nahverkehrs (HVV) auf Senatsseite für sinnvoll erachtet?
1. Wenn ja, gibt es zurzeit konkrete Überlegungen, um entsprechende Vergünstigungen für Aktive der Freiwilligen Feuerwehren zu ermöglichen? Welche?
2. Wenn nein, warum nicht?
b. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren haben oft Probleme in dicht besiedelten Wohngebieten, einen wohnortnahen Parkplatz zu finden, um bei Bedarf entsprechend zeitnah zum Feuerwehrhaus zu fahren. Ist beabsichtigt, für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei Bedarf entsprechende Parkräume zu ermöglichen?
c. Welche Maßnahmen zur Würdigung und Anerkennung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr gibt es bereits?
d. Erhalten Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung und wenn ja, in welcher Höhe?
e. Welche gezielten Maßnahmen wurden zur Förderung des Ehrenamtes und Mitgliedergewinnung ergriffen durch
1. die Behörde für Inneres,
2. das Amt Feuerwehr,
3. die Freiwillige Feuerwehr?
f. Welche Unterstützung erhält die Freiwillige Feuerwehr durch die Pressestelle der Feuerwehr Hamburg für ihre Pressearbeit und Entwicklung von Kampagnen zur Steigerung der Einsatzbereitschaft durch mehr Mitglieder?

9. Ausbildung
a. Wie viele Männer und Frauen haben in den einzelnen Jahren seit 2005 eine Ausbildung zum Feuerwehrmann bzw. zur Feuerwehrfrau absolviert? Wie viele haben die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen?
b. Unternimmt oder plant der Senat oder die zuständige Behörde, die Ausbildung zum Feuerwehrmann oder zur Feuerwehrfrau attraktiver zu gestalten und entsprechend bei jungen Leuten, zum Beispiel an Schulen, für die Tätigkeit in der Feuerwehr zu werben? Werden hier gezielte Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund durchgeführt oder geplant? Wenn ja: Welche Maßnahmen werden hier durchgeführt bzw. geplant?
c. Welche Maßnahmen werden ergriffen oder sind geplant, um den Anteil an Frauen in der Freiwilligen Feuerwehr zu erhöhen?

10. Aus- und Weiterbildung bei der FFH
a. Durch wen wird die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren geleistet?
b. An welchen Standorten erfolgt die Grundausbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren?
c. Wie viele ehrenamtliche Ausbilder setzen sich z.B. im Bereich der Truppmannausbildung für ihre Auszubildenden ein? Wie wird dieses Engagement honoriert?
d. Welche über die Truppmannausbildung hinausgehende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es bei der Freiwilligen Feuerwehr?
e. Wie viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben in den einzelnen Jahren seit 2005 an Aus- und Weiterbildungen teilgenommen? Bitte möglichst nach Dienststellen und Art der Fortbildung aufführen.
f. Welche finanziellen Mittel stehen der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg zur Verfügung, um Bildungsangebote an der Feuerwehrakademie zu buchen?
g. Konnten die aus den Freiwilligen Feuerwehren gemeldeten Bedarfe durch das Lehrgangsangebot der Feuerwehrakademie und die zur Verfügung stehenden Mittel befriedigt werden?
1. Für welche Ausbildungslehrgänge besteht eine besonders große Nachfrage und inwieweit konnte man ihr gerecht werden?
2. Sind die Mittel zur Inanspruchnahme von Bildungsangeboten an der Feuerwehrakademie insoweit auskömmlich?
h. Können Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kosten für Aus- und Weiterbildungen entstehen und wenn ja, wie hoch sind diese?

11. Seit einiger Zeit hat die Freiwillige Feuerwehr Hamburg einen „eigenen“ Haushalt zur Verfügung.
a. In welcher Höhe stehen der Freiwilligen Feuerwehr in den Jahren 2009 und 2010 „eigene“ Haushaltsmittel zur Verfügung?
b. In welche Produktgruppen ist der Haushalt der FF bislang aufgeteilt (beispielsweise Gebäudemanagement, Bekleidung, Fahrzeuge, Technische Ausstattung, Ausbildung etc.)? Welche Feinspezifizierung dieser Rahmenzuweisung liegt vor?
c. Durch wen erfolgt die Feinspezifizierung dieser Rahmenzuweisung?
d. Wer bestimmt die konkrete Mittelverwendung?
e. Wie erfolgt ein Controlling?
f. Müssen alle anfallenden Kosten im Bereich Freiwillige Feuerwehr aus diesem Budget entrichtet werden oder gibt es auch Ausgaben, die aus dem Gesamttitel Amt Feuerwehr entrichtet werden – wenn ja: welche und in welcher Höhe?
Nach einer externen Untersuchung wurde 2005 die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr verändert.
g. Welche Stäbe wurden im Zuge der Strukturreform eingerichtet und wie sind diese bzw. ihre Stabsleiter in die Führungsstruktur der Freiwilligen Feuerwehr eingebunden? Wie erfolgt die Besetzung der Stäbe?
h. Die Personalverwaltung wurde in die Verantwortlichkeit der FF übergeben und ein hauptamtliches Leitungsmanagement eingeführt. Welche Erfahrungen hat man mit dieser Veränderung gemacht?
i. Die Führungsstruktur wurde durch die Schaffung eines 2. stellvertretenden Landesbereichsführers und den Verzicht auf vier Direktionsbereichsführer verändert. Welche Erfahrungen hat diese Veränderung gebracht?
j. Konnten die Strukturveränderungen nach fünf Jahren zu Verbesserung der Einsatzbereitschaft, Kommunikationswege, personeller und finanzieller Ausstattung oder Wahrnehmung in der Öffentlichkeit führen? Bitte nach Einzelpunkten separat darstellen.
k. Welche sonstigen positiven Effekte hat die Veränderung der Struktur herbeigeführt?

12. Mit der Einführung der neuen Struktur wurde auch ein neues IT-System bei der Freiwilligen Feuerwehr eingeführt
a. Welche Systeme der Informationstechnik wurden für die Führungskräfte der FFH eingeführt?
b. Inwieweit konnte der Verwaltungsaufwand für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr durch das neue IT-System verringert werden?
c. Eignet sich das neue System für die Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr – wenn ja, warum?
d. Welche administrativen Möglichkeiten erhalten die Führungskräfte mit dem neuen IT-System?
e. Wie ist das IT-System der Freiwilligen Feuerwehr in das System der Feuerwehr Hamburg und der Rettungsleitstelle eingebunden?
f. Welche Kosten sind durch die Einführung des Systems investiv und laufend entstanden? (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)
g. Inwiefern und in welchem Umfang werden Kosten mit dem bzw. durch das System eingespart?
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