Schritte gegen die Jugendgewalt: Alle Handlungsoptionen auf den Prüfstand

Mittwoch, 30.06.2010

SPD fordert Mut zu neuen Ansätzen – Strafe muss schnell auf Tat folgen - mehr Verbindlichkeit und mehr Kosequenz

Im Kampf gegen die ausufernde Jugendgewalt hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ausgesprochen, alle staatlichen Handlungsoptionen auf den Prüfstand zu stellen. „Bisher ist es nicht gelungen, der Jugendgewalt wirkungsvoll entgegenzutreten. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, und wir brauchen mehr Konsequenz, um im Kampf gegen die Jugendgewalt Erfolge zu erzielen“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. So müsse zum Beispiel gewährleistet sein, „dass bei Intensivtätern binnen vier Wochen eine Fallkonferenz stattfindet, damit passgenau auf den entsprechenden Einzelfall reagiert werden kann“, so Dressel.

Dem Grundsatz „die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“ müsse die Justiz in der Lage sein, ermittelte Tatverdächtige innerhalb von vier bis sechs Wochen nicht nur anzuklagen, sondern gegebenenfalls auch zu verurteilen. „Es darf in der gesamten Gesellschaft kein Zweifel daran bestehen, dass insbesondere auf schwere Regelverstöße auch mit Konsequenz reagiert wird“, sagte SPD-Justizexpertin Jana Schiedek. Die SPD-Abgeordnete Carola Veit, Fachsprecherin für Jugendpolitik, sagte, der Staat müsse bereit sein, beim Kampf gegen die Jugendgewalt auch neue Wege zu beschreiten. „Es darf keine Denkverbote geben, was die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Jugendhilfe gibt. Wir brauchen den Mut, neue, Erfolg versprechende Konzepte zu erproben. Denn mit den bisherigen Ansätzen hat man die Jugendgewalt bislang nicht in den Griff bekommen“, sagte die SPD-Jugendexpertin.

Nötig sei eine Konzentration auf praktisches Handeln: „Wir brauchen nicht immer neue Kommissionen – wir brauchen praktikable Lösungen für konkrete Fragen“, sagte Veit mit Blick auf die gestern eingesetzte Senatskommission gegen Gewalt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sei bereit, im Kampf gegen die Jugendgewalt in Hamburg Verantwortung zu übernehmen, betonten die Abgeordneten.

Bei einer Diskussionsveranstaltung hatte die SPD-Fraktion die Frage erörtert, wo es bei Behörden, Justiz und Jugendhilfe im Kampf gegen Jugendgewalt hakt. Unter Leitung von Dressel und Veit diskutierten Experten über Möglichkeiten, den Anstieg der Jugendgewalt in Hamburg zu stoppen und zu vermeiden, dass aus gewaltauffälligen Minderjährigen Intensivtäter werden.
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.