Staatsanwaltschaft nicht weiter schwächen

Freitag, 02.07.2010

Schiedek warnt vor weiteren Stellenstreichungen: „Weniger Anklagevertreter müssen mehr und härtere Arbeit leisten.“

Die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek hat vor weiteren Personalkürzungen bei der Staatsanwaltschaft gewarnt. Die Zahl der Staatsanwaltsstellen liege mit 175,5 unter dem Niveau von 2001. Mindestens 3,5 Stellen seien dauerhaft nicht besetzt, vermutlich sogar mehr, sagte Schiedek in der Bürgerschaft. Weniger Anklagevertreter müssten mehr und härtere Arbeit leisten. Sie riet zu einer Aufgaben- und möglicherweise auch Organisationskritik bei der Staatsanwaltschaft. „Wir werden uns über Entlastungsmöglichkeiten für die Staatsanwälte unterhalten müssen - etwa im Bereich der Massenkriminalität im Bagatellbereich. Denn wir wollen sicher stellen, dass sich die Staatsanwälte auf ihre wirklich dringlichen und wichtigen Aufgaben konzentrieren können.“

Die Justizbehörde habe für das kommende Jahr schon aufgrund der Sparbeschlüsse aus dem vergangenen November Stellenstreichungen bei der Staatsanwaltschaft angekündigt. Es sei zu befürchten, dass im Rahmen der nächsten Sparrunde weitere Stellen wegfallen, sagte Schiedek. Diese Streichungen seien nicht mit sinkender Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft zu rechtfertigen. „Denn jeder, der mit der Staatsanwaltschaft zu tun hat, weiß, dass ihre Arbeitsbelastung in vielen Bereichen über das vertretbare Maß hinaus geht“, sagte Schiedek.

Die Staatsanwaltschaft habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es – trotz aktueller Rückgänge - bei den Eingangszahlen noch immer höhere Werte gebe als im Jahr 2001. Erschwerend kommen hinzu, dass diese Zahlen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Arbeitsbelastung zulassen – „denn die Zahl der Sitzungstage nimmt zu und insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden die Verfahren umfangreicher und komplexer“, sagte Schiedek. Auch sei die Arbeitsbelastung sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte durch die Intensivierung der nächtlichen Bereitschaftsdienste noch weiter gestiegen.

Angesichts der verheerenden Haushaltslage fordere die SPD keine Personalaufstockung von zehn Prozent, wie die CDU das noch 2001 getan hat. „Aber vor massiven Stellenstreichungen bei der Staatsanwaltschaft kann ich an dieser Stelle nur warnen“, sagte die SPD-Rechtsexpertin.
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