Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbare finanzielle Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg

Freitag, 16.07.2010, Drucksache 19/6781

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Elke Badde, Metin Hakverdi, Mathias Petersen, Andrea Rugbarth, Monika Schaal, Martin Schäfer, Karl Schwinke, Dorothee Stapelfeldt, Peter Tschentscher, Thomas Völsch und Fraktion.

Für viele öffentliche Leistungen sind Gebühren oder andere Beiträge zu entrichten, die neben den Steuern zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg führen. Anders als zum Beispiel die Einkommenssteuer werden diese Beiträge häufig ohne soziale Staffelung in gleicher Höhe von allen verlangt, die die jeweilige Leistung in Anspruch nehmen.


Wir fragen den Senat:
I. Gebühren, Tarife, Abgaben und vergleichbare finanzielle Belastungen in Hamburg
1. Welche Gebühren, Tarife, Abgaben oder vergleichbaren finanziellen Beiträge werden in Hamburg für welche Dienstleistungen oder sonstigen Vorgänge seit dem 1. Januar 1997 erhoben?
a. Durch welche Stelle werden sie jeweils erhoben,
b. Wie werden die Einnahmen daraus jeweils verwendet?
2. Welche Gebühren bzw. andere finanzielle Beiträge wurden seit dem 1. Januar 1997 zu welchem Zeitpunkt neu eingeführt?
3. Welche Gebühren bzw. andere finanzielle Beiträge wurden seit dem 1. Januar 1997 zu welchem Zeitpunkt abgeschafft?
4. In welcher Höhe wurden welche Gebühren bzw. andere finanzielle Beiträge jeweils am 1. Januar der Jahre 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 sowie am 30.06.2010 erhoben?
5. Plant der Senat derzeit Änderungen der Höhe der Gebühren bzw. anderer finanzieller Beiträge? Wenn ja, welche, ab wann und in welcher Höhe?
6. Ist die Einführung neuer Gebühren bzw. anderer finanzieller Beiträge geplant? Wenn ja, welche, ab wann und in welcher Höhe?



II. Gebührenstellen
1. Welche Gebührenstellen existierten am 1. Januar 2010 in welchen Ämtern in welcher Behörde, und welche Aufgaben obliegen den einzelnen Gebührenstellen?
2. Seit wann bestehen diese Gebührenstellen jeweils in der aktuellen Organisationsform? Hat es seit dem Jahr 1997 maßgebliche Verlagerungen oder organisatorische Veränderungen gegeben? Wenn ja, wann und inwiefern?
3. Welche Jahreskosten verursachen die einzelnen Gebührenstellen derzeit und welche Einnahmen in jeweils welcher Höhe werden durch sie erzielt?
4. Wie viel Personal stand den einzelnen Gebührenstellen jeweils zur Verfügung (bitte für jede Gebührenstelle gesondert aufschlüsseln, über wie viele Stellen welcher Besoldungs-/Vergütungsgruppe und wie viele Vollzeitäquivalente die einzelnen Einheiten am 01. Januar 2010 verfügten) und welche Kosten entstehen dadurch?
5. Wie viel Bürofläche stand den einzelnen Gebührenstellen am 01. Januar 2010 jeweils zur Verfügung (bitte aufschlüsseln nach Bruttogeschossfläche und Nutzfläche) und welche Kosten entstehen dadurch?
6. Wie viele Arbeitsplätze gab es am 1. Januar 2010 insgesamt in den Gebührenstellen der Behörden?
7. Gibt es weitere Stellen, die nicht als Gebührenstelle bezeichnet werden, die aber Gebühren oder andere finanzielle Beiträge erhoben haben? Wenn ja, welche?

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