Vereinbarung Wirtschaftsbehörde/HPA mit der Umweltbehörde

Freitag, 11.12.2015, Drucksache 21/2574

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mathias Petersen

Die Wirtschaftsbehörde/ HPA hat in 2012 eine Vereinbarung mit der Umweltbehörde über Baggerung und Verklappung von Hafenschlick getroffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wer hat auf der Seite der Wirtschaftsbehörde diese Vereinbarung vorbereitet und wer hat sie letztendlich geschlossen bzw. unterzeichnet?

2. Wer waren die Partner auf der Seite der Umweltbehörde?

3. Von wem ging die Initiative zum Abschluss der Vereinbarung aus?

4. Hat die Vereinbarung der Behördenleitung der Wirtschaftsbehörde vorgelegen?

5. Falls die HPA die Vereinbarung geschlossen hat, hat sie dem Aufsichtsrat bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzendem vorgelegen?

6. Wie lautet der Text der Vereinbarung?

7. Welche Vorsorge wurde von der HPA für den nicht unwahrscheinlichen Fall getroffen, dass in den Sommermonaten in einem oder in mehreren Folgejahren Baggerungen nicht möglich wären?

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