SPD-Fraktion: Betriebsprüfer effektiver einsetzten

Donnerstag, 23.06.2011

In einem Antrag an die Bürgerschaft fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zu erarbeiten, um den Einsatz der vorhandenen Betriebsprüfer noch effizienter zu gestalten. Insbesondere sollten sie von allen Aufgaben entlastet werden, für die auch andere Spezialisten eingesetzt werden könnten (beispielsweise Unternehmensbewertungen und lT-Prüfungen). Mathias Petersen (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschuss: „Wir können nicht von heute auf morgen zusätzliche Betriebsprüfer ausbilden, aber die vorhandenen von Aufgaben entlasten, die ihr Spezialwissen nicht zwingend erfordern.“

Außerdem solle die Möglichkeit einer verpflichtenden Abgabe elektronischer Steuerbilanzen von Betrieben bewertet werden. Auch so könnten sich die Betriebsprüfer auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Petersen: „Unser Antrag ist ein weiterer Schritt hin zu einem engmaschigeren Netz. Wir wollen Steuergerechtigkeit herstellen und der Stadt die Einnahmen zukommen lassen, die ihr zustehen.“

Schon in der Vergangenheit hatte sich die SPD-Fraktion für eine effektivere steuerliche Betriebsprüfung stark gemacht und sich sowohl für personelle Verstärkung ausgesprochen als auch den Senat aufgefordert, über die Verbesserung des Steuervollzugs zu berichten (Drs. 20/421).
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