SPD-Fraktion: Keine Steuersenkungen auf Pump

Mittwoch, 25.01.2012

Die SPD-Fraktion fordert den Senat in ihrem heute in die Bürgerschaft eingebrachten Zusatzantrag dazu auf, sich weiterhin gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung einzusetzen. "Angesichts der derzeitigen Haushaltslage Hamburgs lehnen wir schuldenfinanzierte Steuersenkungen zu Lasten der Länder und Gemeinden entschieden ab", so der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Mathias Petersen.

"Unsere wichtigste Aufgabe ist es künftig, darauf hinzuarbeiten, dass die Vorgabe des Grundgesetzes zur Schuldenbremse 2020 eingehalten wird und bis spätestens dahin, Ausgaben und Einnahmen der Stadt in Deckung zu bringen. Dieser Konsolidierungskurs darf unter keinen Umständen zusätzlich erschwert werden", betont Petersen. Um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben, müssten die städtischen Ausgaben begrenzt und kritisch überprüft werden, aber daneben auch Anstrengungen unternommen werden, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. "Wir werden uns daher auch gemeinsam mit dem Senat auf Bundesebene vehement für die Einführung einer reformierten Vermögenssteuer einsetzen."

Die SPD-Fraktion begrüßt die vom Senat angegangenen Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs ausdrücklich. "Es gilt aber nun den angestoßenen Veränderungsprozess in der Hamburgischen Steuerverwaltung weiter aktiv voranzutreiben und kritisch zu begleiten", so Petersen abschließend.
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