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Bürgerschaft beschließt Gesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive – Geplante Maßnahmen können jetzt an den Start gehen

Mittwoch, 22.11.2017

Die Bürgerschaft hat an diesem Nachmittag das Begleitgesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive beschlossen, die Maßnahmen können damit zum Jahreswechsel 2017/2018 an den Start gehen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten teilweise dagegen – obwohl die Gebührenfreiheit ausdrücklich im Gesetz steht.

Sauberkeit kommt jetzt aus einer Hand: Die Stadtreinigung mit rund 400 zusätzlichen Kräften wird künftig nicht nur für sauberere Straßen in Hamburg sorgen, sondern auch die Pflege der Parks und Grünanlagen übernehmen. Auf die zunächst angedachte Straßenreinigungsgebühr kann auf Grund der positiven Steuerschätzungen verzichtet werden. Um die Erfahrungen und Fortschritte bei der Sauberkeitsoffensive für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu dokumentieren und auch um gegebenenfalls nachzusteuern, wird es unter anderem ein Sauberkeitsmonitoring in Form eines jährlichen Berichts an die Bürgerschaft geben.

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Wir wollen, dass Hamburg sichtbar sauberer wird – nicht nur am Jungfernstieg oder auf dem Kiez, sondern in allen Stadtteilen, für alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit allen Fragen rund um die geplante Sauberkeitsoffensive befasst und auch kritische Hinweise ernst genommen. Dass wir mit dem Hamburger Sauberkeitskonzept auf dem richtigen Weg sind, hat die Expertenanhörung im Umweltausschuss vor einigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Die gute Pflege des öffentlichen Raumes steigert nicht nur die Lebensqualität unserer Stadt, sie ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade Menschen ohne eigene Gärten oder Balkone profitieren besonders von gepflegten Parks und sauberen Straßen. Das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in einer sauberen Stadt hängt auch untrennbar mit dem Sicherheitsgefühl zusammen. Deswegen wird die Sauberkeitsoffensive die Lebensqualität, die soziale Gerechtigkeit und das Sicherheitsgefühl in Hamburg deutlich verbessern. Anders als noch Ende letzten Jahres abzusehen war, sind wir nun aufgrund der positiven finanziellen Perspektiven für die Stadt Hamburg sogar in der Lage, den gebührenfinanzierten Anteil komplett zu streichen. Gleichwohl geht die Sauberkeitsoffensive jetzt ohne irgendwelche Abstriche bei der Leistung an den Start – ein sauberes Paket zum Wohle der gesamten Stadt! Alle Maßnahmen werden zudem durch ein transparentes Sauberkeitsmonitoring begleitet. Damit können wir als Bürgerschaft auf mögliche Bedarfe reagieren und nachsteuern."

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit darüber, dass etwas für die Sauberkeit der Stadt getan werden muss. Das ist eine Frage der Lebensqualität, der sozialen Gerechtigkeit, aber auch des Wohlbefindens. Mit der Sauberkeitsoffensive gehen wir die Verschmutzungsprobleme in der Stadt an. Besonders freut mich, dass damit auch unsere Parks und Grünstreifen sauberer und gepflegter werden. Das ist gerade für Menschen ohne eigenen Garten wichtig, denn sie sind in ihrer Freizeit auf öffentliche Räume angewiesen. Durch die Bündelung der Reinigungszuständigkeiten bei der Stadtreinigung haben die Bezirksämter mehr Mittel für die Pflege der Parks. So profitiert auch die Stadtnatur."

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

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