Demos rund um G-20 – Dressel fordert LINKE zur klaren Distanzierung von jeglicher Gewalt auf

Mittwoch, 12.04.2017

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu Veranstaltungen rund um den G20-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel klargestellt: "Selbstverständlich werden keine Demos irgendwo an den Stadtrand verbannt, sondern sie sollen und werden sichtbar in der Stadt sein, als vielfältige und klare Zeichen unserer Stadtgesellschaft. Der Gipfel ist gerade jetzt richtig und wichtig. Wenn wir wollen, dass es weniger Kriege gibt auf der Welt, dann müssen wir Foren anbieten, wo friedliche Konfliktlösung möglich ist. Dies gilt für das Treffen der Staats- und Regierungschefs genauso wie für einen kritischen Diskurs drum herum. Hamburg ist als Tor zur Welt dafür der richtige Ort. Insofern gilt: Friedliche Versammlungen, die sich kritisch mit dem Gipfel und den Teilnehmern befassen, sind willkommen, sie sind Ausdruck unserer Stadt. Die Polizei und alle Sicherheitsbehörden haben nun die schwierige Aufgabe, den hierfür notwendigen Abwägungsprozess und Interessenausgleich hinzubekommen, dabei müssen sie die Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten, auch der übrigen Stadtgesellschaft berücksichtigen. Um es klar zu sagen, das sind keine politischen Entscheidungen, sondern polizeifachliche, die sich streng an Recht und Gesetz und sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Und für diese schwere Aufgabe, dies nachher auch zu sichern und durchzusetzen, haben unsere Behörden, haben unsere Polizei alle Unterstützung und Solidarität verdient. Unsere Polizei wird gemeinsam mit den Kollegen aus anderen Ländern und des Bundes im Sinne der bestmöglichen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit einen herausragenden Job machen, genauso wie beim OSZE-Gipfel. Und deshalb sollte sich auch die CDU mit überzogenem Alarmismus ein bisschen zurückhalten. Sich mit Horrorszenarien zu Wort melden, nützt am Ende eher denen, die das als Mobilisierung benutzen."

 

Dressel machte in seiner Rede deutlich: "Nur gewaltfreie Versammlungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Um es deutlich zu sagen: Dem Frieden in der Welt ist nicht gedient, wenn bei der Sparkasse am Schulterblatt wieder die Scheiben eingeschmissen werden. Und die Armut in den Entwicklungsländern wird auch nicht bekämpft, wenn Polizeiautos brennen." Der SPD-Fraktionschef forderte in diesem Zusammenhang die Linke in der Bürgerschaft auf, sich unmissverständlich von jeglicher Gewalt gegen Personen oder Sachen zu distanzieren: "Hören Sie auf mit feinsinnigen Differenzierungen, dass Gewalt gegen Sachen ja noch tolerierbar ist. Hören Sie mit dieser Rechtfertigungsrhetorik auf, was noch ok ist und was nicht mehr. Straftat bleibt Straftat, und die wird konsequent verfolgt. Ziehen Sie klare Grenzen zu den gewaltbereiten linksextremistischen Demonstranten und machen Sie hier ohne Wenn und Aber deutlich, dass solche Chaoten, die die Demo nur als Bühne für Gewalt missbrauchen wollen, bei Ihrer Veranstaltung nicht willkommen sind. Wenn man eine Versammlung anmeldet und dazu bis zu 150.000 Leute erwartet, dann haben auch die Organisatoren vonseiten der Linken eine Verantwortung für die Sicherheit der Teilnehmer und für die gesamte Stadtgesellschaft. Das ist kein Spielmannszug, mit dem man da durch die Stadt zieht. Gerade auch dann, wenn gleichzeitig mutmaßlich mehrere tausend Gewaltbereite unterwegs sind."