Die Mitglieder der SPD haben abgestimmt – Deutschland bekommt eine neue Regierung

Sonntag, 04.03.2018

Die SPD-Parteispitze hat heute Morgen das Ergebnis des Mitgliedervotums bekanntgegeben. 78,4 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich beteiligt und 66 Prozent haben sich für eine Große Koalition ausgesprochen.

 

Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Ergebnis des Mitgliedervotums: „Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für eine große Koalition ausgesprochen. Das ist eine gute Entscheidung für unser Land. Die vielen wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag, die wir verhandelt haben, können nun umgesetzt werden. Für viele Menschen bedeutet das ganz konkrete Verbesserungen in ihrem Leben. Die große Beteiligung beim Mitgliederentscheid und die breite Diskussion in der SPD im Vorfeld markieren auch einen Aufbruch in der Partei. Der Erneuerungsprozess hat bereits begonnen und wir werden ihn nun gemeinsam fortsetzen. Ordentliches Regieren in dieser Wahlperiode und die Erarbeitung inhaltlicher Perspektiven für die 20er Jahre sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Wichtig ist, dass Befürworter und Gegner beim Mitgliederentscheid jetzt zusammen halten, die Basis hat entschieden, das gilt. Die SPD Parteiführung wird sich diese Woche die nötige Zeit nehmen und dann auch ihren Vorschlag für die 6 Plätze im Bundeskabinett vorlegen, damit ab dem 14. März die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Auf dieser Basis werden wir für Hamburg in den zuständigen Gremien zügig und solidarisch beraten und entscheiden, sobald sich durch die Regierungsbildung in Berlin personeller Entscheidungsbedarf ergibt – wir halten uns an das vereinbarte Verfahren.“