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Erblast eines schlechten CDU-Deals – Altenpflege wieder auf dem kommerziellen Verschiebebahnhof

Dienstag, 30.05.2017

2.500 pflegebedürftige Menschen und 1.700 Beschäftigte in den 13 Heimen von "Pflegen & Wohnen" müssen wieder um ihre Zukunft bangen. Der kommerzielle Verschiebebahnhof ist für die ehemals städtischen Altenpflegeheime, die vor zehn Jahren durch einen CDU-Deal gegen den Widerstand der Betroffenen privatisiert wurden, wieder geöffnet. Erneut stehen auch die Tarifverträge der Beschäftigten auf der Gefährdungsliste. Bereits vor zehn Jahren wurde die Tarifbindung der Privatisierung geopfert und die Pflegekräfte mussten 2012 über viele schwere Monate und mit zahlreichen Streikaktionen die Tarifverträge wieder zurückkämpfen.

 

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Beschäftigten bei 'Pflegen und Wohnen' leisten eine schwere und anerkannte Arbeit. Da ist es kein fairer Umgang, wenn sie vom möglichen Verkauf an Investmentfirmen durch die Presse erfahren, statt direkt vom Eigentümer. Die SPD-Fraktion erwartet, dass ein neuer Investor und Arbeitgeber in die bestehenden Tarifverträge einsteigt und die Tarifpartnerschaft fortsetzt. Das ist auch eine zwingende Voraussetzung für die Verringerung der Fachkräftelücke in der Altenpflege."

 

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind auch mit Blick auf den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel besonders wichtig. Dass der Weiterverkauf von 'Pflegen und Wohnen' nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll, bestätigt erneut, dass der damalige Verkauf durch die CDU in jeder Hinsicht ein schlechtes Geschäft für Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger war."