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Fahrplan zur Regierungsbildung auf Bundesebene – Kienscherf: "Wir halten uns an das vereinbarte Verfahren"

Donnerstag, 08.02.2018

Mit Verwunderung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Kritik der Hamburger CDU am Fahrplan zur Bildung einer möglichen Regierung auf Bundesebene reagiert. Dazu Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "SPD und Union haben sich auf Bundesebene auf einen Koalitionsvertrag und auf weitere Schritte zu einer möglichen Regierungsbildung verständigt. Dies beinhaltet aufseiten der SPD unter anderem die Durchführung eines Mitgliederentscheides. CDU/CSU und SPD haben zudem gemeinsam vereinbart, dass erst nach einem positiven Votum die personelle Besetzung eines zukünftigen Bundeskabinetts festgelegt wird. Vor diesem Hintergrund ist es schon erstaunlich, dass die Hamburger CDU nun fordert, dieses gemeinsam abgestimmte Verfahren zu brechen. Derartige Vereinbarungen scheinen für Herrn Trepoll keinen Wert zu haben. Wir dagegen halten uns an vereinbarte Verfahren."

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