Für mehr Klimaschutz: Kohleausstieg startet mit Beteiligungsgremium

Mittwoch, 30.09.2020

Mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Mai 2019 geeinigt, spätestens bis 2030 aus der Fernwärmeerzeugung aus Kohle auszusteigen. Das Heizkraftwerk Wedel im Westen macht 2025 den Anfang, das Kraftwerk Tiefstack soll spätestens 2030 folgen – wenn möglich, soll es noch schneller gehen. Das „Beteiligungsgremium Tiefstack“ aus NGOs, Wissenschaft und Verbänden soll dabei vereinbarungsgemäß für Transparenz und öffentlichen Diskurs sorgen. Die Besetzung für das Gremium steht nun fest. Mit dem heute eingebrachten gemeinsamen Bürgerschaftsantrag erhält der Senat den Auftrag, das Gremium zu ernennen, damit es baldmöglichst seine Arbeit aufnehmen kann (siehe Anlage).

 

Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Kohleausstieg ist ein deutschlandweit einzigartiges Pionierprojekt. Unsere Metropolregion kohlefrei zu bekommen und dabei den Wärmepreis stabil zu halten, ist unser erklärtes Ziel. Saubere Energie und gute Klimabilanzen bekommen wir nur, wenn der Umstieg wissenschaftlich fundiert und zivilgesellschaftlich verankert abläuft. Deshalb wollen wir Maßstäbe für die sozio-ökologische Transformation setzen und beim Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack alle mitnehmen: Technische Forscher, Wärmekunden und Wohnungswirtschaft, die Initiative ‚Tschüss Kohle‘, die Industrie und natürlich die Gewerkschaften. Nur miteinander, nicht gegeneinander, werden wir den Kohleausstieg meistern und die Herausforderung unserer Generation angehen.“

 

Dazu Johannes Müller, Sprecher für Energiepolitik, Innovation und Start-ups der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem verbindlichen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ist Hamburg bundesweit Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Wir wollen und dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Es ist unsere Aufgabe, aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir die Kohleverbrennung auch in Tiefstack noch früher beenden können. Transparenz und Beteiligung sind uns dabei wichtig. Denn nur so können wir alle erfolgreich an einem Strang ziehen und unsere ambitionierten Ziele umsetzen. Eine konstruktive Zusammenarbeit im und mit dem Beteiligungsgremium ist dabei von großer Bedeutung.“