G20 in Hamburg – Inhalte und Ziele des Gipfels stärker in den Fokus rücken

Mittwoch, 10.05.2017

In der Hansestadt werden im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli weltweit bedeutende Themen diskutiert. Dazu gehören zum Beispiel die Kooperation in internationalen Steuerfragen, die Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen den Klimawandel, die Ernährung der Weltbevölkerung, die Stärkung von Frauenrechten, Fluchtursachenbekämpfung. Viele dieser Aspekte betreffen auch Hamburg als Land und Kommune selbst. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion das Angebot des Senats, die Gipfel-Themen in den jeweiligen Ausschüssen der Bürgerschaft vorzustellen und gemeinsam zu erörtern. Denn neben den Sicherheitsfragen sollten gerade auch die Inhalte und Ziele des Gipfels eine größere Rolle einnehmen. Dazu kann auch die Bürgerschaft ihren Beitrag leisten.

 

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: "Ohne Zweifel stellt der G20-Gipfel unsere Stadt vor große organisatorische Herausforderungen. Deshalb war es wichtig, dass die zuständigen Behörden bereits frühzeitig damit begonnen haben, die Hamburgerinnen und Hamburger über alle notwendigen Maßnahmen, insbesondere auch zum Thema Sicherheit, zu informieren. Das wird auch in den kommenden Wochen bei zahlreichen Informationsveranstaltungen oder auch über laufend aktualisierte Veröffentlichungen auf der Internetseite der Innenhörde weiter der Fall sein. Bei allen organisatorischen Fragen dürfen wir aber auch nicht die inhaltliche Seite des Gipfels aus dem Blick verlieren. Hierzu gehört vor allem auch eine verstärkte Befassung mit den Themen des Gipfels in der Zivilgesellschaft im Rahmen von friedlichen Demonstrationen, zahlreichen Veranstaltungen, aber eben auch innerhalb der Hamburgischen Bürgerschaft. In Zeiten nationaler Alleingänge und Protektionismus ist es mehr denn je gerade jetzt besonders wichtig, dass internationale Gipfel unter möglichst breiter Beteiligung stattfinden, um die gemeinsamen Themen voranzubringen."