G20-Krawalle: Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss
Donnerstag, 20.07.2017
Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) bekräftigten ihr Angebot an die Opposition, die weitere Aufarbeitung gemeinsam im Sonderausschuss anzugehen: "Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen. Alle weiteren Fragen sollen auf den Tisch. Bis hin zum Bürgermeister sollen und werden alle Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Die ausführlichen Beratungsergebnisse von letzter Nacht und eine detaillierte Aktenvorlage sollten eine gute Grundlage für die weitere politische Aufarbeitung sein. Wir wollen dazu ausdrücklich einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition. Wir schlagen den 31. August 2017 als konstituierende Sitzung vor, um Aktenvorlage und Arbeitsplan zu beschließen. die eigentliche Arbeit sollte dann im September beginnen. Weitere Ermittlungsergebnisse werden dann vorliegen – gerade auch zu Tat- und Täterstrukturen. Es ist jetzt die Pflicht des Parlaments, die Verantwortung für die Aufarbeitung zu übernehmen. Dazu reichen wir der Opposition die Hand. Unser gemeinsame Herausforderung ist, auch parlamentarisch einen Beitrag zu leisten, dass sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster resümierte: "Die mehr als achtstündige Beratung gestern Abend war ein guter Einstieg in die Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Es konnten schon einige Fragen geklärt und Sachverhalte – zum Beispiel in Bezug auf die Hinterhaltsituation am Schulterblatt am Freitagabend – ergänzt und erläutert werden. Wir stehen aber erst am Anfang der Aufarbeitung. Viele Fragen, insbesondere zu den Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgeklärt werden. Dies ist die Aufgabe des Sonderausschusses, der nach der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen wird."
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion Antje Möller erklärte: "Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses war ein erster Aufschlag – teils sehr zusammenfassend, teils sehr detailliert. Das zentrale Werkzeug ist für uns der Sonderausschuss, der Ende August loslegen soll. Hier ist dann sicherlich auch eine andere, diskussionsintensivere Form der Auseinandersetzung gefragt. Zudem werden wir uns durch die Akteneinsicht sowie externe Expertinnen und Experten sicher ein differenzierteres Bild machen können."