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Hamburg handelt – Neues Hygienesiegel sorgt für mehr Transparenz

Dienstag, 03.04.2018

Der Senat hat heute das „Hamburger Hygienesiegel“ vorgestellt, mit dem ab Mai Gastronomiebetriebe, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet wurden, öffentlich werben können.

Dazu Jenspeter Rosenfeldt, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Das ‚Hamburger Hygienesiegel‘ schafft einen Anreiz für vorbildliche Betriebe und eine Orientierung für qualitätsbewusste Gäste. Wir hätten uns gewünscht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein verbindliches Transparenzsystem vom Bund bereits geschaffen worden wären. Darauf warten wollen wir aber auch nicht länger. Deshalb ist es gut, dass der Senat jetzt handelt. Wir glauben, dass das Hamburger Hygienesiegel ein Erfolg werden kann und sich die Gastronomie rege daran beteiligen wird. Dies wird umso mehr der Fall sein, wie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf achten, ob Restaurants, Imbisse, Cafés oder Kantinen das Siegel haben oder nicht und sich danach erkundigen. Die Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung konnten durch gezielte Nachwuchsförderung und Personalverstärkung deutlich verbessert werden. So stieg der durchschnittliche Wirkungsgrad bei den Routinekontrollen von 77 Prozent 2016 auf 92 Prozent im vergangenen Jahr.“

Hintergrund: Der rot-grüne Senat löst mit dem „Hamburger Hygienesiegel“ ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. SPD und Grüne hatten vereinbart, dass die „Einführung einer Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe einschließlich der Gastronomie“ weiterverfolgt werden sollte und für den Fall, dass „bundesrechtliche Regelungen nicht erreicht werden können, Hamburg gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Ländern eine freiwillige Regelung im einheitlichen Format einführen“ wird. Bisher konnte die CDU nicht dazu gebracht werden, im Bundesrecht die Voraussetzungen für verbindliche Lösungen auf Landesebene zu schaffen. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag des Bundes durchgesetzt hat, dass eine solche Regelung geschaffen werden soll, handelt der Senat und schafft mit dem Hamburger Hygienesiegel ein Instrument auf freiwilliger Basis.

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

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