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Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion – SPD gibt Startschuss für Dekade des Schnellbahnausbaus

Sonntag, 08.10.2017

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat haben am Wochenende an der traditionellen Hamburg-Klausur der SPD in Boltenhagen teilgenommen. Im Mittelpunkt des von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel geleiteten Treffens stand das Thema des Ausbaus von U- und S-Bahnen. Hochbahnchef Henrik Falk und S-Bahnchef Kai Uwe Arnecke stellten gemeinsam mit Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof den aktuellen Planungsstand der verschiedenen Projekte dar. Einigkeit wurde erzielt, das Thema Stadtentwicklung und Schnellbahnausbau noch stärker gemeinsam zu denken. Außerdem richteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Hamburg-Klausur einen klaren Appell an den neu gewählten Bundestag, die Investitionsmittel des Bundes für den schienengebundenen Nahverkehrsausbau in den Ländern deutlich anzuheben, da nur so die Ziele bei Luftreinhaltung und Verkehrswende erreichbar seien. Dressel: "Mehrere 100.000 Menschen unserer Stadt werden von der breit angelegten Ausbaustrategie für unsere Schnellbahnen, die wir jetzt starten, ganz konkret profitieren. Mit der U4-Verlängerung, der neuen U5, der S4, der S21, den notwendigen Verstärkungen der S-Bahn-Kapazitäten nach Harburg und Bergedorf wird ein bis zu 100 Kilometer langer Schnellbahnausbau geplant, der für die Mobilität und die Entwicklung unserer Stadt und der Metropolregion von zentraler Bedeutung ist. Dieses müssen auch die neuen Mehrheiten im Bundestag berücksichtigen. Die möglichen neuen Koalitionspartner CDU, FDP und Grüne in Berlin sind aufgefordert, die Investitionsanstrengungen beim Schnellbahnausbau zu unterstützen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch."

Dressel wies darauf hin, dass die Ausbauplanungen angesichts der Fahrgastentwicklung schlicht zwingend seien: "Die Fahrgastzahlen wachsen schneller als die Bevölkerung. Unser Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten, ist ein echtes Nadelöhr im bundesdeutschen Bahnnetz. Die Planungen für die S4 haben bald die Umsetzungsreife erreicht. Die große Einigkeit quer durch alle Parteien und über Ländergrenzen hinweg sollte gute Voraussetzungen für die Umsetzung der Planungen geschaffen haben."

Neben einer Analyse der Bundestagswahl standen auch Rückblick und Ausblick zur Halbzeit der Wahlperiode in Hamburg auf der Tagesordnung. Scholz und Dressel benannten wichtige Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit in Partei, Fraktion, Senat und Bezirken. "Wohnungsbau, Bildung und Betreuung, der Schnellbahnausbau, die Sanierung der städtischen Infrastruktur, die Elektrifizierung von Teilen des Verkehrs, Start Ups, Digitalisierung und die Wissenschaft bilden die roten Fäden unserer Politik für die Stadt. Hamburg ist auch auf dem Weg zur Wissenschaftsstadt – eine Entwicklung, von der die ganze Stadt profitiert. Über diese und andere Themen wollen wir mit den Hamburgerinnen und Hamburgern noch mehr ins Gespräch kommen, den Dialog suchen. Wir als Fraktion machen noch in diesem Jahr den Anfang, werden unter dem Motto 'Fraktion im Dialog vor Ort' mit unseren 59 Abgeordneten in allen 17 Wahlkreisen präsent und ansprechbar sein. Wie keine andere Partei sind wir vor Ort verankert, wollen Hamburg weiter gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten", so der SPD-Fraktionschef.

Am Samstag stand neben Berichten aus den Bezirken, einer Perspektive auf den Haushalt 2019/2020 auch das Thema Aufarbeitung des Treffens der G20 auf der Tagesordnung. Dressel: "Wir stellen uns der Aufarbeitung auf allen Ebenen – auch im Sonderausschuss. Aber wir sollten daneben auch die positive Entwicklung der inneren Sicherheit in unserer Stadt zur Kenntnis nehmen. Wir haben eine große Personalverstärkung bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, die ihresgleichen sucht. Und die Zahl der Straftaten ist rückläufig, insbesondere Delikte, die für das Sicherheitsempfinden von zentraler Bedeutung sind. Dass die Wohnungseinbrüche so deutlich zurückgehen, zeigt, wir sind mit unseren Konzepten und Maßnahmen auf dem richtigen Weg."
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