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"Hamburg – Stadt mit Courage" – Landesprogramm gegen Rechtsextremismus setzt wichtige Akzente

Mittwoch, 06.11.2013

"Das gestern vom Senat beschlossene Landesprogramm ist ein ganz wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die fremdenfeindliche, menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus", so Barbara Nitruch, Rechtsextremismus-Expertin der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, sei es gegen Asylbewerber und Obdachlose oder gegen Juden, Sinti und Roma, Muslime oder Homosexuelle ist eine dauernde Aufgabe, der wir uns in Hamburg mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Kräfte stellen. Besonders erfreulich ist, dass die finanzielle Ausstattung für das Jahr 2014 noch einmal verstärkt wurde, so dass dann insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung stehen." Bereits im vergangenen Jahr waren die Mittel um 25 Prozent erhöht worden. Nitruch weiter: "Zusätzlich zu den bewährten Instrumenten und Institutionen wie dem ‚Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus‘ ist es damit möglich, neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, so etwa ein umfassendes Programm für die freie Förderung von kleineren Projekten."

Der SPD-Abgeordnete Ekkehard Wysocki, Mitglied im Innenausschuss: "Ich danke allen, die an der Entstehung des Landesprogramms mitgewirkt haben. Es ist viel wert, dass es gelungen ist, das breite Bündnis vom 2. Juni des vergangenen Jahres in einer dauerhaften Kooperation zusammenzuhalten, um Rechtsextremisten in Hamburg keinen Raum zu geben."

Am 2. Juni 2012 waren tausende Hamburgerinnen und Hamburger gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen und hatten unter dem Motto "Hamburg bekennt Farbe" ein Zeichen gesetzt. Anlass war die Absicht von Rechtsradikalen gewesen, in Hamburg einen bundesweiten Aufmarsch durchzuführen. Anknüpfend an dieses breite gesellschaftliche Bündnis und auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 20/2169), die hierzu einen Antrag eingebracht hatte, wurde in einem breiten Beteiligungsprozess das Hamburger Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus "Hamburg – Stadt mit Courage" entwickelt.

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