Haushalt 2017/18 – Moderne Mobilität und gesicherte Leistungsfähigkeit aller Verkehrssysteme

Mittwoch, 14.12.2016

Die Bürgerschaft debattiert heute den Haushalt für den Bereich Verkehr. Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Unsere Politik hat ausdrücklich alle Verkehrsteilnehmer im Blick. Wir setzen uns ein für eine moderne Mobilität und sichern die Leistungsfähigkeit aller Verkehrssysteme: PKW, Wirtschaftsverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr. Zentrale Voraussetzung dafür ist eine gute, funktionierende Infrastruktur. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren die so dringend notwendige Sanierung von Hamburgs Straßen massiv vorangetrieben. Die Bilanz kann sich sehen lassen: die von der Verkehrsbehörde definierte Zielzahl von jährlich 100 Kilometer sanierter Fahrstreifen wurde weit übertroffen: 2014 konnten insgesamt 175 Kilometer und 2015 127 Kilometer Straße in Ordnung gebracht werden. Auch am Ende dieses Jahres mit dann voraussichtlich 140 Kilometer sanierter Fahrbahn wird der Zielwert deutlich übererfüllt. Auch die Planung der U5 kommt mit großen Schritten voran. Mitte des Jahres ist die Hochbahn in einen breit angelegten Bürgerdialog getreten und wird in den verschiedenen Stadtteilen des ersten Bauabschnittes Anregungen der Bewohner einholen und diskutieren, um die bestmöglichen Standorte für die Haltestellen der neuen U5 zu finden.“

 

Außerdem soll der Zustand des Straßenraums verbessert werden. Dazu bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen drei Haushaltsanträge ein. Jeweils eine Million Euro jährlich für die Pflege des Straßenbegleitgrüns und der Straßengräben, für die Instandsetzung der Fußwege sowie für den Ausbau der Barrierefreiheit soll den Bezirken bereitgestellt werden. Koeppen: "Wir wollen, dass Schluss ist mit Stolperfallen auf Fußwegen. Es kommt immer wieder zu Ärgernissen, die nicht sein dürfen. Die Bezirke tun viel, um den Sanierungsstau abzuarbeiten. Wir wollen, dass jetzt weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit schnelle Ergebnisse zu sehen sind. Die schönste Stadt der Welt verdient anständige Gehwege und Verkehrssicherheit auch für alle, die zu Fuß gehen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind zudem darauf angewiesen, dass der allgemeine Verkehrsraum und besonders das unmittelbare Wohnumfeld so gestaltet wird, dass sie sich dort ohne fremde Hilfe bewegen können. Es wird jetzt eine Million Euro bereitstehen, und zwar jährlich, um den Abbau von Hindernissen auf Gehwegen zu beschleunigen. Mit vielen kleinen, aber sehr wichtigen Maßnahmen wird so der Alltag für viele Menschen erleichtert und die Bedingungen für den Fußverkehr verbessert. Damit bringen wir den barrierefreien Umbau der Stadt weiter voran – ergänzend zu barrierefreien Haltestellen von U- und S-Bahnen sowie Bussen und dem inklusiven Wohnungsbau."