macgyverhh/Shotshop.com

Heiligabend an einem Sonntag benötigt keine Ladenöffnung – Interfraktionelle Initiative von SPD, CDU und Grünen

Dienstag, 05.12.2017

Mit Blick auf Heiligabende an einem Sonntag sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne dafür aus, die bestehenden Sonderregelungen für den Einzelhandel auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig richten sie einen interfraktionellen Appell an den Einzelhandel, an diesem Heiligabend auf eine Öffnung und damit die Inanspruchnahme der Sonderregelung zu verzichten. Eine entsprechende Initiative wird morgen zur Bürgerschaft eingereicht.

Dazu Wolfgang Rose, SPD-Abgeordneter und Koordinator für Gewerkschaftskontakte: "Wir setzen bei der Frage einer möglichen Gesetzesänderung nicht auf Effekthascherei wie die Linke, sondern auf einen breit getragenen Konsens aller Beteiligten. Das hat sich auch schon bei der Weiterentwicklung des Hamburger Sonntagsfriedens bewährt, der jeweils im engen Dialog mit Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaft und Politik erfolgt ist. Wenige Tage vor dem Heiligabend die bestehenden Verkaufsregelungen zu ändern, hätte mit einer vorausschauenden Gesetzgebung, die den Beteiligten Planungssicherheit gibt, wenig zu tun. Auch im Spiegel der diesjährigen Erfahrungen mit dem Sonntag-Heiligabend werden wir uns mit der Frage befassen, inwiefern für künftige auf einen Sonntag fallende Heiligabende eine Anpassung des Gesetzes erforderlich ist. Über 90 Prozent haben sich bei Umfragen dafür ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch, dass viele Unternehmen in Hamburg bereits angekündigt haben, am diesjährigen 24. Dezember nicht zu öffnen, dies gilt zum Beispiel für die über 180 Filialen der großen Lebensmittel-Discounter. Den Beschäftigten im Einzelhandel steht es an diesem Feiertag ganz besonders zu, Zeit mit ihrer Familie zu verbringen und das Fest vorbereiten zu können. Wir appellieren deshalb an alle Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Besorgungen für die Feiertage rechtzeitig zu planen und in der Zeit vor dem 24. Dezember zu erledigen und würden es begrüßen, wenn weitere Einzelhändler auf die Öffnung verzichten würden."

Dazu Dietrich Wersich, kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Sowohl der Heilige Abend als auch der Sonntag gehören der Familie. Da dieses Jahr beides auf denselben Tag fällt, sollten alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, diesen im Kreise der Familie zu verbringen. Am 23.12. sind fast alle Lebensmittelgeschäfte bis 22.00 Uhr geöffnet. Somit dürfte sichergestellt sein, dass jeder seine Einkäufe rechtzeitig vor den Festtagen erledigen kann."

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir brauchen keine Schaufensteranträge der Linkspartei als Schnellschuss in der besinnlichen Zeit. Für dieses Jahr ist der Drops gelutscht. Und da erwarte ich, ehrlich gesagt, die Zurückhaltung des Einzelhandels unter dem Motto: 'Sonntag ist Ruhetag' – auch wenn`s Heiligabend ist. Ganz im Sinne der Beschäftigten und des Familienlebens. Der nächste Sonntag, der auch ein Heiliger Abend ist, ist erst in sechs Jahren. Bis dahin werden wir uns kluge Lösungen überlegen."

Hintergrund:

Wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, dürfen Lebensmittelhändler laut Hamburger Ladenöffnungsgesetz bislang für höchstens drei Stunden bis längstens 14.00 Uhr geöffnet haben. Verkaufsstellen von Bäcker- oder Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnissen, Blumen und Pflanzen sowie Zeitungen und Zeitschriften dürfen an Heiligabend-Sonntagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr für höchstens fünf Stunden geöffnet haben.

Ansprechpartner

Claas Ricker

Tel.: 040 42831-1386

Themen

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.