Humanitäre Hilfe: Hamburg will minderjährige Geflüchtete aufnehmen

Mittwoch, 15.01.2020

Bereits im Dezember 2019 haben sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür stark gemacht haben, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt. SPD und Grüne haben nun zudem ihre Bereitschaft erklärt, dass Hamburg ein Kontingent von minderjährigen Geflüchteten aufnimmt.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Was derzeit in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas passiert, ist ein Armutszeugnis für unseren Kontinent. Deshalb darf und wird Hamburg nicht wegsehen und sich weiterhin verantwortungsvoll für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern konkrete Hilfen. Bürgermeister Peter Tschentscher hat in der Vergangenheit bereits sehr deutlich gemacht, dass Hamburg seinen Beitrag leisten wird. So hat sich Hamburg etwa erfolgreich für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf Bundesebene eingesetzt und entsprechend Geflüchtete aufgenommen. In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir uns beim Bund außerdem für eine Soforthilfe an die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) stark gemacht, um die unerträgliche Situation in Südosteuropa zu verbessern. Aufgrund der dramatischen Lage gerade für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Griechenland wird Hamburg auch hier seinen Beitrag zur Verbesserung der Lage leisten und dem Bund gegenüber deutlich machen, dass Hamburg bereit ist ein Kontingent an minderjährigen Flüchtlingen aufzunehmen. Eine verantwortungsvolle Lösung kann nur über die Bundesregierung und eine Initiative auf europäischer Ebene gelingen. Allein der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Deshalb werden wir wie bei der Seenotrettung auch hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden, um unseren humanitären Beitrag zu leisten.“

 

Dazu Kazim Abaci, flüchtlingspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg wird sich wie schon in der Vergangenheit beim Bund dafür einsetzen, dass die humanitäre Notlage im Mittelmeerraum gelöst wird. Dazu gehört für uns auch die Bereitschaft, minderjährigen Geflüchteten eine Zuflucht zu bieten. Parallel werden wir uns im Bund weiter darum bemühen, zu einer ganzheitlichen europäischen Lösung zu kommen.“

 

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine humanitäre Notwendigkeit, den geflüchteten Menschen vor allem in den griechischen Flüchtlingslagern zu helfen. Die Lage dort spitzt sich immer mehr zu. Wir alle tragen eine gemeinsame Verantwortung für diese besonders schutzbedürftigen Geflüchteten und es verbietet sich, daraus ein Wahlkampfthema zu machen. Es geht darum, einen breiten Konsens darüber zu schaffen, diese humanitäre Hilfe zu leisten. Denn nur so können wir effektiv vorgehen. Ich halte es für dringend erforderlich, den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Sache zu erhöhen, damit Deutschland endlich handelt. Es freut mich sehr, dass wir nun auch in der Rot-Grünen Koalition in Hamburg ein Zeichen setzen werden und deutlich machen, dass Hamburg diese humanitäre Hilfe leisten und minderjährige Geflüchtete aus dieser Region aufnehmen will. Nun ist der Bund dran. Seehofer muss seine ablehnende Haltung schnellstens überdenken.“

 

Dazu Anna Gallina, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Situation insbesondere der Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist unvorstellbar katastrophal und es ist dringend nötig, endlich zu handeln. Wir alle kennen die Berichte von Kindern, die sich ob ihrer Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Kein Kind sollte jemals in solch einer Situation leben. Kinder haben Rechte und sind auf der Flucht besonders schutzbedürftig. Es ist daher konsequent und richtig, dass wir an die Bundesregierung herantreten werden und unsere Aufnahmebereitschaft bekunden, damit ein Teil dieser Kinder und Jugendlichen eine Perspektive in Hamburg bekommt. Unser bereits gefasster Beschluss von 2018 gilt: Hamburg ist insbesondere für minderjährige Geflüchtete ein sicherer Hafen – wenn der Bundesinnenminister es zulässt.“