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Kienscherf: "Mit Peter Tschentscher ist Hamburg weiter auf dem richtigen Kurs"

Mittwoch, 11.04.2018

"Mit Peter Tschentscher an der Spitze des Senats ist Hamburg auch weiterhin auf dem richtigen Kurs", so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. "Die großen Themen, die wir in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich vorangetrieben haben, werden auch unter dem neuen Ersten Bürgermeister mit ganzer Kraft weitergeführt. Wir werden weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren. Dazu gehört eine gute Bildung von klein auf an genauso wie eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder auch eine Wirtschaftspolitik, die gute Rahmenbedingungen für neue und zukunftsfeste Arbeitsplätze schafft und den Wandel der Arbeitswelt mitdenkt. Wir brauchen weiterhin gute Arbeit, die auch gut bezahlt wird. Daher sind die Themen Tariftreue und Mindestlohn für uns von größter Bedeutung. Mit aller Härte müssen wir gegen Ausbeutung und Sozialdumping vorgehen", betont Kienscherf.

"Wir haben in den letzten Jahren schon eine Menge erreicht. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern mit vollem Einsatz und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt weiter voranbringen. Denn für uns bedeutet nachhaltige Stadtentwicklung nicht nur den Bau bezahlbarer Wohnungen, wir wollen lebendige Quartiere schaffen, das gilt für neue genauso wie für bestehende Stadtviertel. Wir haben dafür gesorgt, dass seit 2011 über 40.000 Wohnungen gebaut wurden, doch in Hamburg muss weiter Wohnraum entstehen. Ansonsten käme es zu wesentlich höheren Mietsteigerungen und tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern müssten fortziehen, weil sie die Miete in dieser Stadt nicht mehr bezahlen könnten. Ein solches Szenario ist mit unseren Vorstellungen einer sozial gerechten Stadt absolut unvereinbar. Zu all dem gehört eine verkehrliche und soziale Infrastruktur, die mitwächst. Bei allen Zukunftsthemen für unsere Stadt geht es im Kern immer um die Frage, wie wir die Lebensqualität für alle Menschen in den Stadtteilen ganz konkret verbessern und für mehr sozialen Ausgleich sorgen können. Peter Tschentscher hat mit seiner Regierungserklärung heute dazu bereits weitere wichtige Akzente gesetzt. Wir werden Hamburg mit großer Geschlossenheit und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter voranbringen, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und dem Senat ist dafür die beste Voraussetzung", so Kienscherf abschließend.

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