Nach dem G20-Gipfel – Ehrliche Aufarbeitung statt parteipolitischer Heuchelei

Sonntag, 09.07.2017

Zu den Rücktrittsforderungen aus der CDU gegen den Ersten Bürgermeister erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen. Wer Schuldige für die gewalttätigen Angriffe auf unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sucht, muss nur die bedrückenden Videos der Polizei anschauen, die heute gezeigt wurden. Für die Gewaltexzesse sind einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich – niemand sonst. Der Bürgermeister und der Innensenator haben heute gemeinsam mit der Polizeiführung eine ehrliche und schonungslose Bilanz der G20-Einsätze gezogen. Das sollte Grundlage für die weitere Aufarbeitung sein. Mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und einer mehrstündigen Aussprache wird diese Aufarbeitung parlamentarisch auch am Mittwoch beginnen, darauf haben wir uns heute unter den Fraktionen verständigt. Wir bieten den anderen Fraktionen als Koalition an, in geeigneter Weise diese Aufarbeitung zu leisten, ernsthaft, sachlich und in die Zukunft gerichtet: Wie und wo können wir noch besser werden, damit sich so etwas nie wiederholt? Das Thema ist zu wichtig und berührt die Grundfesten unserer Stadt zu sehr, als dass wir es dem üblichen parteipolitischen Hickhack überlassen sollten. Gerade die Hamburger CDU, die mit ihrer Kanzlerin den Gipfel in ihre Geburtsstadt Hamburg holen wollte und deren Bundesinnenminister das Sicherheitskonzept gelobt hat, sollte sich zu ihrer eigenen Gesamtverantwortung bekennen – alles andere ist heuchlerisch und ganz kleines politisches Karo."