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Nach den Ausschussberatungen – Bürgerschaft befasst sich mit G20-Agenda

Mittwoch, 28.06.2017

Im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli werden weltweit bedeutende Themen diskutiert. Dazu gehören zum Beispiel internationale Steuerfragen, die Regulierung der Finanzmärkte oder der Kampf gegen den Klimawandel. Auch Fragen rund um den Welthandel, die Digitalisierung, Arbeit und Beschäftigung sowie Gesundheitsvorsorge beziehungsweise Gesundheitsversorgung spielen eine große Rolle. Manche dieser Aspekte betreffen auch Hamburg als Land und Kommune selbst. Deshalb haben in den vergangenen Wochen die jeweils zuständigen Fachausschüsse der Bürgerschaft die Themen der G20-Agenda gemeinsam erörtert. Auf ihrer heutigen Sitzung befassen sich die Abgeordneten damit in der Aktuellen Stunde sowie in vier weiteren Debatten.

Dazu die SPD-Abgeordnete Barbara Duden, Mitglied im Europaausschuss: "Das G20-Gipfeltreffen ist zweifelsohne eine große Herausforderung für Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es, dass bei allen Diskussionen über Beeinträchtigungen die Inhalte des Gipfels nicht bloße Randnotiz sind, sondern stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Die globalen Konflikte und Herausforderungen brauchen nicht nur eine gemeinsame internationale Lösung - sie beeinflussen auch unser gesellschaftliches und politisches Handeln hier vor Ort. Auf unsere Initiative hat sich daher auch der Europaausschuss intensiv mit den Inhalten des G-20-Gipfels beschäftigt, unter anderem auch im direkten Austausch mit der Leiterin des G20-Sherpa-Arbeitsstabes im Bundeskanzleramt. Dabei wurde noch einmal sehr deutlich, dass gerade auch die intensive Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Möglichkeiten der kritischen Auseinandersetzung einen ganz wichtigen Bestandteil des G20-Treffens ausmachen. Dafür ist eine so weltoffene Stadt wie Hamburg genau der richtige Ort."

Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "In Hamburg wollen die G20 die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens stellen. Die sogenannten Sherpas bereiten gerade einen Aktionsplan Klimaschutz vor und erstmals arbeiten dabei die Gruppen für Energie und Klimaschutz zusammen. Das macht Sinn, denn Dreiviertel des weltweiten Energiebedarfs gehen auf das Konto der G20. Es wäre eine große Sache, wenn in Hamburg der Klimaschutz einen Schritt weiter käme. Das G20-Treffen im September 2016 im chinesischen Hangzou unterstützte ein rasches Inkrafttreten des Pariser Klima-Abkommens. Im Dezember haben 195 Staaten in Paris dann tatsächlich unterschrieben. Das macht Hoffnung, dass jetzt von Hamburg ein Signal für die Umsetzung des Pariser Abkommens ausgeht und auch Geld bereitgestellt wird."

Zum Bereich Beschäftigung erklärt Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte in der SPD-Fraktion: "Reden wir nicht länger darüber, ob die G20 hier tagen dürfen oder nicht, sondern reden wir zum Beispiel über das, was die internationalen Gewerkschaften als Labour20 fordern: Gerechte und faire Arbeitsbeziehungen weltweit, und die Verantwortung der G20-Staaten, der Regierungen und der Konzerne dafür. Unterstützen wir die Forderung, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Indien und Bangladesch die Baumwolle pflücken und unsere T-Shirts nähen, dafür faire Löhne bekommen, von denen sie leben können. Unterstützen wir die Forderung an die G20, dass überall entlang der globalen Lieferketten mindestens die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden, dass Mindestlöhne gelten und begrenzte Arbeitszeiten statt unbegrenzter Ausbeutung. Wir stehen mit unserer Politik für Gute Arbeit in Hamburg und in Deutschland. Aber wir wollen es nicht nur für uns, sondern für alle Menschen auf der ganzen, der einen Welt."

Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Neben dem Handel ist der wirtschaftspolitische Schwerpunkt des diesjährigen G20-Gipfels die Digitalisierung. Erstmals trafen sich bereits im Vorfeld die Digitalminister der Mitgliedsländer, auf eine gemeinsame Erklärung könnte sich trotz unterschiedlichen Auffassungen zu einigen Fragestellungen wie zum Datenschutz oder zum Abbau von Barrieren im digitalen Handel geeinigt werden. Damit stellt sich auch die G20 einem zentralen Zukunftsthema. Darüber hinaus ist es gut, dass die teilnehmenden Staaten und ihre führenden Persönlichkeiten dieses Jahr hier in Hamburg ins Gespräch kommen. Unsere Stadt ist der wirtschaftspolitische Gegenentwurf zur Ideologie der Abschottung und des Ellenbogens. Je mehr von dieser offenen Geisteshaltung auf das Ergebnis des Gipfels abstrahlt, desto besser."

Der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt, Mitglied im Gesundheitsausschuss, betont: "Ich begrüße, dass im Rahmen im Rahmen der Beratungen der G20-Gesundheitsminister mit der Berliner Erklärung bereits wichtige Vorarbeiten zu global bedeutsamen Themen wie der Eindämmung von Antibiotikaresistenzen und dem Krisenmanagement beim Ausbruch von gefährlichen Infektionskrankheiten geleistet wurden. Gerade Hamburg hat mit dem Bernhard-Nocht-Institut und dem UKE auch international anerkanntes Know-How anzubieten. Die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen ist eine enorme Herausforderung für die globale Gesundheitsversorgung und ich hoffe, dass auch die Regierungschefs der G20 dieses wichtige Thema in ihrer Abschlusserklärung würdigen."
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