Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Mittwoch, 06.12.2017

Die Bürgerschaft berät heute über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.

 

Hierzu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Unser Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg fit für die Schuldenbremse gemacht. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage schützt uns dann davor, sofort den Rotstift ansetzen zu müssen, wenn Steuern wegbrechen, denn neue Schulden zum Ausgleich wegfallender Steuereinnahmen verbietet künftig die Schuldenbremse. Diese Konjunkturrücklage wird Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Milliarden Euro betragen, und das ist gut. Was unser Finanzkonzept noch zu wenig berücksichtigt, ist die schnell wachsende Bevölkerung. Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Personen gewachsen. Pro Person erhöhen sich die Einnahmen im Durchschnitt um 4.000 Euro im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner fragt aber auch staatliche Dienstleistungen nach, nutzt Busse und Bahnen. Eltern nutzen das kostenlose Kita-Angebot, wollen kleine Schulklassen. Viele junge Menschen studieren. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Deswegen wollen wir unser Finanzkonzept um eine Wachstumskomponente erweitern."

 

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Immer mehr Menschen zieht es nach Hamburg, die Einwohnerzahl wächst kontinuierlich. Der stete Zuzug bedeutet auch, dass die Stadt mehr für Kitas, mehr für Lehrer oder für den Ausbau der Infrastruktur investieren muss, damit die Attraktivität der Stadt erhalten bleibt. Aus diesem Grund ist es klug, einen Wachstumsfaktor ins Finanzrahmengesetz einzuführen, um das Wachstum der Stadt auch unabhängig von der Konjunkturlage ausfinanzieren zu können."