Rundfunkbeitrag: "Ein Garant für vielfältige und hochwertige Berichterstattung"

Mittwoch, 18.07.2018

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das heute die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages feststellte, äußert sich Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

 

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist äußerst wichtig, denn es sichert den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade in Zeiten von Fake-News und Filterblasen ist dieser ein Garant für eine vielfältige und qualitativ hochwertige Berichterstattung. Dass die Menschen dies auch so sehen, zeigen die ungebrochen hohen Zustimmungswerte zu den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender. Unabhängig von dem Urteil besteht die Herausforderung auch in Zukunft darin, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin in vollem Umfang zu gewährleisten und den Rundfunkbeitrag dabei langfristig stabil zu halten. Hier gilt grundsätzlich, dass die Finanzierung dem Auftrag folgen sollte und nicht umgekehrt. Deshalb werden wir uns auch nach der Sommerpause in der Bürgerschaft mit dem Auftrag und der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter befassen."